Bundestag #Standpunkte

Ich bin seit 2013 Mitglied im Umwelt- und stellvertretend im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Brisante Themen wie Energiewende, Dieselverbotsdebatte, Fracking oder Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stehen bei mir regelmäßig auf der Tagesordnung. Wir müssen Politik mit Sachverstand und Augenmaß, technologieoffen und ohne ideologische Scheuklappen machen – gerade im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik.

Klimapolitik neu denken
In Sachen Energie- und Klimapolitik brauchen wir einen funktionierenden Dreiklang in Europa. Einen Dreiklang aus Klimaschutz, aus ökonomischer Vernunft und gesellschaftlicher Akzeptanz. Fällt einer der Punkte untern Tisch, ist der Dreiklang kaputt, dann klingt es schief. Besonders wichtig: Gesellschaftliche Akzeptanz – wir müssen Klimaschutz mit Augenmaß und Vernunft betreiben. Wenn wir die Menschen verlieren, haben wir den Kampf ums Klima verloren! Wir brauchen die Innovationspeitsche, ein Forschungs- und Investitionsklima, das Klimaschutz als Riesenchance für unsere heimische Wirtschaft begreift, keine einseitig, verkopfte Verbotspolitik!
Umweltpolitik ist Entwicklungspolitik
Unsere Innovationen im Bereich Energie- und Klimapolitik können wir gewinnbringend in andere Länder exportieren. Dann profitieren alle. Wir sind heute technologischer Spitzenreiter im Bereich Power-to-X, der Umwandlung von grünem Strom in klimaneutrale Kraftstoffe. Wenn wir diese Technik in sonnenreiche Länder exportieren wie Nordafrika, dann wäre das ein nie dagewesenes Entwicklungsprogramm. Deshalb setze ich mich für den Bau einer deutschen Projektanlage entschlossen ein.
Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik
Ressourceneffizienz, Energie- und Klimapolitik – das sind ganz wichtige Standortfragen. Umweltschutz kann sich nur leisten, wer eine leistungsfähige Wirtschaft hat. Arbeitsplatzverlagerungen in andere Länder, in Folge hoher Umweltschutzauflagen, bringen dem globalen Umweltschutz gar nichts. Deshalb müssen kluge Wirtschafts- und innovative Umweltpolitik immer Hand in Hand gehen.
Technologieoffen in eine neue Mobilität
Unsere ambitionierten Zielmarken in der Klimapolitik erreichen wir nur mit Technologieoffenheit. Zum Beispiel, im Schwerlastverkehr, wo eine flächendeckende Elektrifizierung weder wirtschaftlich noch technisch sinnvoll ist, brauchen wir sinnvolle Alternativen zur Elektromobilität. In der Seeschifffahrt genauso: Containerschiffe können nicht mit Batterietechnik über die Weltmeere fahren! Deshalb kämpfe ich für die Förderung klimaneutraler, synthetischer Kraftstoffe, für Brennstoffzellen- und neue Speichertechnologien. Vor allem LNG-Flüssiggas müssen wir als Brückentechnologie in Deutschland viel weiter nach vorne bringen.
Energiewende und Rohstoffwend zusammendenken
Schlagzeilen wie „Deutschland gehen die High-Tech-Metalle aus“ oder „Black-outs häufen sich“ füllen die Zeitungen. Gründe dafür sind die steigende Nachfrage und die zugleich wachsende Abhängigkeit von einzelnen Exportländern. Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sind essenzielle Bausteine für eine nachhaltige Industriegesellschaft –deshalb müssen wir dem Thema ebenso viel Aufmerksamkeit schenken wie der Energiewende selbst.
Diesel-Fahrverbote
In meiner Funktion als Berichterstatter für Diesel- und Automobilität sehe ich Fahrverbote sehr kritisch. Vor allem ideologisch motivierter Aktionismus bringt uns in der Sache nicht weiter. Etwa in Hamburg: für wenige 100 Meter Diesel-Fahrverbot, nimmt man fast drei Kilometer Umweg mit acht Ampeln in Kauf. Die Emissionen für die Hamburger steigen damit auf ein vielfaches an.
Auch nicht nachvollziehbar sind für mich Messstellen, die absichtlich so platziert werden, um Überschreitungen künstlich zu provieren. Zum Beispiel in engen Häuserschluchten oder im Anfahrbereich von Ampeln. Hier muss wieder gesunder Menschenverstand gelten.