Liebe Leserinnen und Leser,
ich wünsche Ihnen und Euch einen guten Start ins neue Jahr! Ein schweres und bitteres 2022 liegt hinter uns, mit Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation.
Als die Ampel-Koalition im Dezember 2021 ihre Zukunftspläne verkündete, war von alldem noch nichts zu spüren. „Zeitenwende“, jüngst zum Wort des Jahres gekürt, kannten die meisten von uns nur aus den Geschichtsbüchern. Wo stehen wir heute ein Jahr nach der Zeitenwende?
Nun, in erster Linie vor einer ordentlichen Neuverschuldung von fast 550 Milliarden Euro. Darunter 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, in einem „Sondervermögen“ in das Grundgesetz aufgenommen. Das sind Mittel für die Streitkräfte und unsere Soldaten. Immer gut, nur ist bis heute kein einziger Euro davon geflossen. Verkrustete bürokratische Vorgänge halten eine schnelle Beschaffung von Munition, Waffen und Ersatzteilen zurück. Gleichzeitig fressen Inflation und Mehrwertsteuer an den 100 Milliarden und längst geplante Investitionen werden hinzugerechnet. Daher: Ich erwarte jetzt, dass den vollmundigen Versprechen auch Taten folgen. Wir werden die Bundesregierung ermahnen, unsere Zusagen gegenüber unseren Bündnispartnern und vor allem gegenüber unseren eigenen Soldatinnen und Soldaten einzuhalten.
Schauen wir zum Energieminister Habeck, der auf der ganzen Welt Gas zu jedem beliebigen Preis einkauft und damit die Beschaffungskosten für uns, insbesondere aber auch für Schwellen- und Entwicklungsländer in die Höhe treibt. Als Unionsabgeordneter auf der Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheikh (Ägypten) bekam ich als deutscher Vertreter deutlichen Gegenwind. Und ich teile den Vorwurf, den man uns macht: In deutscher Überheblichkeit werden in einer Energiemangellage nicht nur Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz genommen, nein, die deutsche Regierung ist auch nicht bereit die heimische Gasförderung in den Blick zu nehmen. Wir kaufen lieber Frackinggas aus den USA und Kanada ein, während unsere deutschen Gasvorkommen noch für Jahrzehnte prall gefüllt sind und leicht zu erschließen wären. Die Gasförderung ließe sich in unserem Land mit geringsten gesetzlichen Anpassungen steigern. Man muss es nur wollen. Genug Gas, um die ausfallenden russischen Lieferungen zu kompensieren hätten wir allemal. Und das auf Jahrzehnte.
Ähnliches „Bedenkenträgertum“ erlebe ich bei der Einführung der CCS-Technologie (dazu gleich mehr), bei den Biokraftstoffen, bei synthetischen Energieträgern oder der Diskussion um die Kernkraft. Also entweder haben wir die Klimakrise und eine Energiemangellage, dann müssen wir jede Chance nutzen, jedes Gramm CO2 einzusparen. Oder wir fahren das Land klima- und energiepolitisch gegen die Wand. Eins steht fest: Zeitenwende sieht für mich anders aus. Für diese „Wollen-wir-nicht-Haltung“ habe ich keinerlei Verständnis mehr. Als Berichterstatter für Wasserstoff, CCS-Technologien und Gasförderung sowie internationale Energiepartnerschaften habe ich alle Gelegenheiten genutzt, diese Tatsachen deutlich zum Ausdruck zu bringen. Von diesem Engagement will ich Ihnen in meinem ersten Newsletter in diesem Jahr berichten.
Es grüßt herzlichst
Oliver Grundmann
