G20-Gipfel in Hamburg: „Die ewige Verharmlosung des Linksextremismus muss endlich aufhören“

Der Stader Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann zu den Ergebnissen des G20-Treffen im Hamburg: „Kimawandel, Armut in Afrika, Kampf gegen den Terrorismus, Abbau von Handelsbarrieren – das sind Mammutaufgaben der Weltpolitik. Und diese Brocken können wir nur gemeinsam aus dem Weg räumen. Mit dem Waffenstillstand für Syrien, der Bekräftigung des Pariser Klimaabkommens und der gemeinsamen Erklärung gegen eine Abschottung der Weltmärkte sind wichtige Erfolge erzielt worden. Weniger erfreulich: dass sich die USA bei Klimafragen weiterhin querstellen. Und auch beim Thema Afrika hätte ich mir persönlich greifbarere Beschlüsse gewünscht. Dort muss eindeutig mehr getan werden, sonst werden die Herausforderungen der Zukunft immer schwieriger lösbar.

Um in einzelnen Politikfeldern noch bessere Ergebnisse zu erzielen, brauchen wir künftig einen stärkeren Themenfokus. Das G7-Treffen von Elmau hat gezeigt, was z. B. in Sachen Klimaschutz möglich ist. Leider ist die neue Trump-Administration auf einen anderen Kurs eingeschwenkt. Unabhängig der Einzelergebnisse ist es wichtig, dass sich in diesen unsicheren Zeiten die wichtigsten Staatenlenker an einen Tisch setzen. Man sieht es ja am Beispiel von Trump und Putin: Miteinander Reden ist immer besser als übereinander. Und der persönliche Kontakt ist das schlagkräftigste Instrument der Diplomatie.“

Grundmann zur Gewalteskalation der Gipfelgegner: „Die Zügel anzuziehen und eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber allen extremistischen Kräften – das ist für mich das Gebot der Stunde. Eine Demokratie darf eben nicht vor jenen in die Knie gehen, die ihre Meinung mit aller Gewalt durchsetzen wollen. Wenn sich gewählte Staatsoberhäupter nur noch fernab jeder Zivilisation oder in Herrschaftsgebieten von Autokraten und Despoten treffen dürfen, um Chaoten und Terroristen aus dem Weg zu gehen, dann läuft etwas grundlegend verkehrt. Allein für diesen G20-Gipfel wurden 9.000 Hotelzimmer reserviert. 19 Staatschefs und ihre Delegationen, Vertreter zahlreicher internationaler Organisationen und tausende Pressevertreter müssen untergebracht werden. Eine solche Infrastruktur ist abseits von Großstädten nicht vorhanden. Hamburg als Tor zur Welt, als Hafenmetropole, die vom Welthandel in besonderer Weise profitiert, ist bei der Gesamtheit aller deutschen Großstädte eine durchaus naheliegende Option. Absolute Sicherheit kann niemand garantieren. Dass der Schutz der Hamburger Bürger jedoch nur an zweiter Stelle stand, dass der Hamburger SPD-Bürgermeister hier weder Einsicht noch Konsequenzen zeigt, ist mir unbegreiflich.

Die ewige Verharmlosung des Linksextremismus muss endlich aufhören. Wieso hat man die linksextremen Hochburgen wie die Rote Flora überhaupt so lange akzeptiert?  Wer angesichts der Gewaltexzesse und der fast 500 verletzten Polizeikräfte von einem ‚aufgebauschten Problem‘ redet, wie die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer vorherigen Funktion als Familienministerien, disqualifiziert sich in meinen Augen für jede Regierungsverantwortung. Und wenn eine Katja Kipping als Linkenvorsitzende behauptet: ‚Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus‘, dann ist das eine unfassbar plumpe Provokation, die keiner weiteren Kommentierung bedarf. Seit Jahren wird die linksextreme Gewalt aus dem politisch linken Lager von SPD, Grünen und Linkspartei verharmlost. Das muss ein Ende haben! Ich ziehe meinen Hut vor dem heldenhaften Einsatz der Polizei. Die haben unter den vorgefundenen Bedingungen einen klasse Job gemacht. Bleibt zu hoffen, dass unseren Polizeikräften zukünftig der Respekt entgegengebracht wird, den sie für ihren harten Job zum Wohle unserer Gesellschaft verdienen.“