Ehe als Grundlage der Gesellschaft unter besonderem Schutz

„Ein so sensibles Thema darf nicht zum Spielball wahltaktischer Interessen werden“

„Menschen, die sich lieben und dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, verdienen Anerkennung und Wertschätzung. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um gleich- oder verschiedengeschlechtliche Paare handelt. Ihnen gebührt die Unterstützung der Gesellschaft und des Staates. Für gleichgeschlechtliche Partnerschaften hat der Gesetzgeber das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft geschaffen. Bereits seit 14 Jahren haben gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, ihre Beziehung rechtlich eintragen zu lassen. Seither wurden die damit verbundenen Rechte und Pflichten kontinuierlich erweitert. So ist die eingetragene Lebenspartnerschaft u.a. beim Ehegattensplitting, der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer sowie beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag gleichgestellt. Durch die Sukzessivadoption können eingetragene Lebenspartner zudem ein von ihrem Partner adoptiertes Kind mitadoptieren.

Ehe und Familie stehen nach unserem Grundgesetz allerdings unter einem besonderen staatlichen Schutz. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung immer wieder bekräftigt, dass die Ehe im Sinne des Art. 6 GG als eine auf Dauer angelegte Verbindung von Mann und Frau zu interpretieren ist. Die Verbindung zwischen Mann und Frau ist die Grundlage unserer Gesellschaft, da nur aus ihr Kinder hervorgehen können. Diese Auffassung leitet sich auch aus unserem christlichen Werteverständnis ab. Wer die Ehe für alle öffnen möchte, muss folglich das Grundgesetz ändern. Eine Öffnung durch die Hintertür, wie sie durch die morgige Abstimmung über die Ergänzung des § 1353 BGB geplant ist, birgt die Gefahr eines Verfassungsverstoßes. Diese rechtlichen Bedenken wiegen schwer und können nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Sie bedürfen einer überlegten und sensiblen Debatte.

Das Thema „Ehe für alle“ bewegt sehr viele Menschen. In den letzten Tagen haben mich zahlreiche telefonische Anfragen und hunderte E-Mails erreicht. Ich bin davon überzeugt, dass diese Diskussion einen würdigen, sensiblen und verantwortungsbewussten Umgang verlangt. Diese überfallartige Hau-Ruck-Aktion innerhalb weniger Tage empfinde ich als dem Thema unangemessen und würdelos. Die SPD hat mit ihrem Vorstoß, das Thema noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen zu wollen, zudem den Koalitionsvertrag gebrochen. Ein so sensibles Thema darf nicht zum Spielball wahltaktischer Interessen werden. Aus dieser Vielzahl gewichtiger Gründe werde ich dem Gesetz morgen nicht zustimmen.“