Strafrecht bei Angriffen auf Polizei

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann begrüßt die jüngste Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. „Wer Polizeibeamte oder Rettungskräfte körperlich angreift, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Unsere Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und Menschen zu helfen. Eine Anhebung des Strafmaßes ist nur konsequent – und aus meiner Sicht längst überfällig. Wer täglich seinen Kopf hinhält, braucht den Rückhalt der Gesellschaft und keine schleifenden Zügel des Rechtsstaates.“


Im Vorgriff der anstehenden Gesetzesverschärfung führte Oliver Grundmann einen intensiven Austausch mit Polizeikräften aus der Region: „Im Gespräch mit den Einsatzkräften wurde mir von mangelndem Respekt und fehlender Anerkennung berichtet. Das macht nicht nur betroffen, sondern wütend. Schlimmer noch: Wer Polizisten angreift, hat keinen Respekt gegenüber unserem Rechtsstaat.“
Grundmann weiter: „Es trifft nicht nur Polizisten und Hauptamtliche. Wer insbesondere ehrenamtliche Helfer angreift, der attackiert das Rückgrat unserer Gesellschaft, den sozialen Kitt.“


Erfreut zeigte sich Grundmann deshalb über die geplante Gleichsetzung von Rettungshelfern. Der neue § 115 StGB regelt in Absatz 3, dass Feuerwehrleute sowie Mitglieder von Rettungsdienst und Katastrophenschutz den Polizeibeamten in Zukunft gleichgestellt werden. Grundmann: „Das bedeutet: Wer Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter tätlich angreift, kann ebenso mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Oft sind es ehrenamtliche Helfer, die sowohl an Werk- als auch Feiertagen in ständiger Rufbereitschaft sind und sich unter Einsatz der eigenen Gesundheit zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen. Ihre Gleichstellung bei Strafrechtsdelikten wie z.B. tätlichen Angriffen war mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen.“