Unterwegs in Sachen Bürokratieabbau

In seiner Funktion als Bürokratieeffizienzbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion hat sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann über bürokratische Hürden in Mittelstand, Finanzwesen, Gastronomie und Tourismus informiert. Bereits im Rahmen seiner Wahlkreistour absolvierte Grundmann Kurzpraktika in verschiedensten Unternehmen, um Arbeitsroutine und bürokratische Auflagen hautnah zu erfahren.
„Die Bürokratiekosten in Deutschland sind mit fast 40 Milliarden Euro viel zu hoch. Ebenso der zeitliche Aufwand: Nur um ihre steuerlichen Verpflichtungen zu erfüllen, haben deutsche Mittelständler im Schnitt einen Zeitaufwand von 218 Stunden im Jahr. In der Schweiz sind es nur 63 Stunden. Da ist also noch viel Luft nach oben“, so Oliver Grundmann.
Bei seinem Besuch der STADER SAATZUCHT eG, mit über 400 Mitarbeitern eines der größten Unternehmen der Region, ging es konkret um steigende Hürden bei Bauantragsverfahren, bürokratieintensive Auflagen durch das Gewerbeaufsichtsamt und kostspielige Untersuchungen des Landesamtes für Verbraucherschutz.
Bei der Volksbank Stade-Cuxhaven informierte sich Oliver Grundmann über aufwändige Melde- und Dokumentationspflichten bei der Kreditvergabe, die eine erhebliche Mehrbelastung für kleinere Kreditinstitute bedeuten. „Im Zweifel kann dies sogar trotz hoher Immobiliensicherheiten zu einer Versagung von Kreditvergaben führen, was insbesondere aktuell für Anwohner der Schölischer Straße einem Damoklesschwert gleichkommt. Deshalb sollte es neben Stundungszusagen parallel durch einen Bürgerentscheid endlich Klarheit geben“ so der stellvertretende Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete Grundmann.
Auch kleine Reiseveranstalter und das Gastgewerbe kämpfen mit dem Bürokratiedschungel. Beispiel Mindestlohn: Aufzeichnungspflichten machen vielen Gastronomen das Leben schwer. Neben ihrem Kerngeschäft müssen die Betreiber heute eine Vielzahl an Stunden mit Aufzeichnungen und Dokumentation veranschlagen. „Viele Gastronomen wünschen sich eine Erleichterung bei der Aufzeichnungspflicht im Personalbereich, denn oftmals lassen sich Veranstaltungen wie z. B. Hochzeiten, nicht minutiös planen“, so Oliver Grundmann nach seinen Gesprächen mit dem Inhaber des Stader Restaurants „Die Insel“.
Den Reiseveranstaltern wiederum bereitet die anstehende Novellierung der EU-Pauschalreiserichtlinie große Bauchschmerzen. Die neue Richtlinie enthält in ihrer aktuellen Fassung einen Passus, wonach es neue Haftungsregeln geben soll. Reisebüros, die dem Kunden neben einem Hotel eine weitere Leistung anbieten – beispielsweise einen Mietwagen, eine Tagungspauschale oder einen Flug – gelten demnach nicht mehr als Vermittler, sondern werden automatisch zum Reiseveranstalter: „Durch dieses Pflichtenwirrwarr wäre der deutsche Vermittlermarkt praktisch tot. Das wäre das Aus der kleinen Reisbüros. Das muss die EU dringend nacharbeiten.“
Oliver Grundmann: „Wir brauchen klare Spielregeln, aber keine überbordende Bürokratie. Das ist wie auf dem Spielfeld. Mit einem schlaffen Ball schießt man keine Tore. Wir müssen alles dafür tun, das Spiel am Laufen zu halten. Mittelstand und Finanzwesen dürfen nicht unnötig ausgebremst werden. Im Berlin kämpfen wir deshalb dafür, unnötigen Ballast schnellstmöglich abzuwerfen. Und dieser Kampf trägt langsam Früchte – so ist es uns im vergangenen Jahr gelungen, die Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um 685 Millionen Euro zu senken. Für die nächsten Jahre fordere ich ambitionierte Zielmarken, die klar im Milliardenbereich liegen müssen. Bei dieser Forderung erfahre ich auch viel Zuspruch vom Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der mir bei seinem Besuch in meinem Wahlkreis bestmögliche Rückendeckung versprach. Die konkreten Anregungen und Verbesserungsvorschläge aus meinen Wahlkreistour-Praktika der letzten Wochen nehme ich gerne mit nach Berlin.“