Grundmann kämpft für Zukunft der Dörfer

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann setzt sich in Hannover und Berlin weiter entschlossen für die Beseitigung der Auswirkungen der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) ein, deren Immissionsgrenzwerte ein großes Hindernis für die ländliche Entwicklung darstellen.
„Unsere Dörfer müssen auch weiterhin Zukunft haben. Es kann nicht sein, dass junge Familien, die auf dem Land aufgewachsen sind, aufgrund der praxisfernen Regelungen der GIRL nicht in ihren Heimatdörfern bauen dürfen. Auch wird landwirtschaftlichen Betrieben jede Möglichkeit zur Entwicklung genommen – selbst dann, wenn durch die angestrebten Baumaßnahmen eine Verbesserung der Immissionswerte erreicht würde. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.

Deshalb habe ich versucht, den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel für die Problemlage zu sensibilisieren. Wie mir Wenzel persönlich mitgeteilt hat, sieht er keine Notwendigkeit, die Regelungen der GIRL zu verändern oder anzupassen. Damit ignoriert er die veränderte Rechtsauslegung, die ursächlich für die Bauverbote ist. Auch im SPD-geführten Bundesumweltministerium wird diese Problemlage noch verkannt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte im persönlichen Gespräch mit mir bisher leider noch keine Einsicht. Wir müssen sicherstellen, dass dörfliche Entwicklung weiterhin möglich ist. Denn unsere Dörfer sind mit ihren teils über Jahrhunderte gewachsenen Strukturen prägend für den ländlichen Raum. Ich erwarte, dass Bund und Länder hier die notwendige Rechtsgrundlage schaffen, um unseren Dörfern eine Zukunft zu geben“, so Grundmann.
Den Hinweis Wenzels, dass die GIRL in begründeten Einzelfällen Abweichungen und festgelegte Spielräume zulasse, weist Grundmann zurück. „Der Minister verkennt, dass die tatsächlichen Immissionswerte im Regelfall auf vielen Ortslagen deutlich höher liegen und die erlaubten Abweichungen der GIRL somit nicht greifen. Die Folge: eine Veränderung landwirtschaftlicher Betriebe, eine Lückenbebauung und auch die Ausweisung neuer Wohngebiete sind hier nicht mehr möglich. Selbst dann nicht, wenn die Bauherren sich an den ortsüblichen Gerüchen nicht stören und auch sonst keine diesbezüglichen Beschwerden aus dem Umfeld vorliegen. Auch eine Verbesserung der Situation ist durch das faktisch bestehenden Bau- und Investitionsverbot nicht mehr möglich. Hier könnte zum Beispiel durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) Abhilfe geschaffen werden, indem für Wohngebiete im ländlichen Raum höhere Immissionswerte festgelegt würden“, so der Abgeordnete.


Auch der Vizepräsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und Harsefelder Samtgemeindebürgermeister, Rainer Schlichtmann, sieht in Sachen GIRL deutlichen Handlungsbedarf. So scheitere im Harsefelder Ortsteil Issendorf derzeit die Ausweisung eines Wohngebietes an den vorliegenden Immissionswerten.
„Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund bemüht sich seit längerem, die Auswirkungen der GIRL auf das Bauen in ländlichen Gebieten zu beschränken. Die Eigenentwicklung der Dörfer muss weiterhin möglich sein. Wer auf dem Land groß geworden ist, der soll auch die Chance haben, hier zu bauen. Als einen ersten Schritt wäre es zielführend, stillgelegte landwirtschaftliche Anlagen aus der Ermittlung der Immissionswerte herauszunehmen, um zu einer realistischen Betrachtung zu gelangen“, betont Schlichtmann. Oliver Grundmann versprach, sich weiterhin für eine Beseitigung der Problemlage stark zu machen und entschlossen für eine Neuregelung zu kämpfen.


Die seit Anfang der 90er Jahre angewendete und mehrfach novellierte GIRL wird bundesweit zur Bewertung von Geruchsimmissionen eingesetzt. Auf ihr basieren Geruchsgutachten für Genehmigungs-, Überwachungs- und Bauleitplanverfahren. Allerdings wird ihre Auslegung in den Ländern unterschiedlich gehandhabt. Bislang wurden in Niedersachsen landwirtschaftliche Bauvorhaben in Gebieten, in denen die Immissionsgrenzwerte der GIRL überschritten wurden, als zulässig angesehen, wenn sie insgesamt zur Verbesserung der Geruchsbelastung beitrugen. Nach einem Urteil des OVG Lüneburg aus dem November 2012 sind landwirtschaftliche Bauvorhaben in geruchsbelasteten Gebieten aber generell unzulässig – selbst dann, wenn sie zu einer Verbesserung der Geruchssituation führen würden. Denn verlangt wird eine Unterschreitung der Grenzwerte in Folge der landwirtschaftlichen Baumaßnahme. Dies ist in der Regel nicht möglich, da es mehrere Imittenten gibt und keiner allein bisher die zulässigen Höchstwerte unterschreiten kann. Zugleich können in den betreffenden Ortslagen auch keine neuen Wohnhäuser und sonstigen Bauvorhaben realisiert werden. Gegen das Urteil des OVG ist derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht die Revision anhängig.
Nach einer Untersuchung des Planungsbüros von Prof. Dr. Jörg Oldenburg in den Landkreisen Stade, Osterholz, Cuxhaven und Rotenburg liegen bei rund 62 Prozent aller Ortslagen deutliche Überschreitungen der GIRL-Grenzwerte vor. Der Bau von Wohnhäusern und die immissionsrelevante Veränderung geruchsintensiver Betriebe seien hier nicht mehr genehmigungsfähig. Der Bau von Wohnhäusern für junge Familien in Baulücken und weitere Verbesserungsinvestitionen sind dadurch faktisch zum Erliegen gekommen.