Flüchtlingsgipfel gutes Signal für Kommunen

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann begrüßt die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen. Im kommenden Jahr unterstützt der Bund die Länder mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Die Kompensationsmittel für den Wohnungsneubau und die Ausweitung des Bestandes an Sozialwohnungen steigen in den Jahren 2016 bis 2019 um jeweils 500 Millionen Euro.

Baurechtliche Erleichterungen ermöglichen eine schnellere und unbürokratische Unterbringung der Flüchtlinge. Zudem sollen Rückführungen ausreisepflichtiger Personen deutlich beschleunigt werden.
Grundmann: „Für die Kommunen in meinem Wahlkreis sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels ein gutes Signal. Sie erhalten deutliche finanzielle Entlastungen und eine stärkere Unterstützung zur Unterbringung, Aufnahme und Integration vor Ort. Der Ball liegt nun im Feld der Länder. Auch Niedersachsen muss sich als verlässlicher Partner erweisen und die Bundesmittel zügig weiterleiten.“


Wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenpakets ist eine deutliche Verschärfung des Asylrechts. Um die Asylverfahren priorisieren und zügig bearbeiten zu können, sollen Asylbewerber verpflichtet werden, bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben. Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten werden dort bis zum Abschluss der Verfahren untergebracht. Bund und Länder verpflichten sich zur konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Die Landesregierungen können Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger aus humanitären Gründen zukünftig nur noch für maximal drei Monate aussetzen. Zudem werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, wodurch der Anspruch auf Asyl entfällt.


„Diese Maßnahmen waren dringend nötig. Menschen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen und daher keinen Anspruch auf ein Bleiberecht in Deutschland haben, dürfen gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Wir müssen uns auf die wirklich schutzbedürftigen Flüchtlinge konzentrieren. Bislang hat sich das rot-grüne Lager konsequent gegen die notwendige Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten gesperrt und zudem Rückführungen abgelehnter Antragsteller unterlassen. Allein in Niedersachsen leben 15.000 ausreisepflichtige Personen, die bisher nicht in ihre Heimat zurückgeführt wurden. Hier ist die Landesregierung jetzt in der Pflicht zu handeln“, so Grundmann.