Verhandlungsmandat für Griechenlandhilfen erteilt

Im Deutschen Bundestag habe ich heute für die Aufnahme von Gesprächen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland gestimmt. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir können jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine Verhandlungen ablehnen, Europa spalten und Griechenland seinem Schicksal überlassen.


Die Zustimmung, Verhandlungen aufzunehmen, bedeutet für mich keine automatische Zustimmung zu einem möglichen weiteren Hilfsprogramm für Griechenland. Sollte in den kommenden Wochen eine solche Entscheidung notwendig werden, kann eine Zustimmung nur dann erfolgen, wenn die gemeinsam vereinbarten Regeln und Reformen kontrollierbar und verlässlich eingehalten wurden. Jede mögliche einzelne Auszahlung von Hilfen darf nur erfolgen, wenn vorher die Bedingungen dafür umgesetzt wurden. Für die Erhöhung der Sicherheiten der europäischen Steuerzahler ist zudem der angekündigte und unter europäischer Kontrolle stehende Treuhandfonds, der schrittweise mit Vermögenswerten aufgebaut werden soll, von entscheidender Bedeutung.
Nach eingehender persönlicher Abwägung kann ich der Aufnahme neuerlicher Verhandlungen nur deshalb zustimmen, weil ich darin einen finalen Versuch sehe, Griechenland auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Griechenland ist kein hoffnungsloser Fall. Die Griechen waren bereits auf einem guten Weg, bis die linke Syriza-Partei in Regierungsverantwortung kam und vieles kaputt gemacht hat, was zuvor in gemeinsamer Anstrengung erreicht worden war. Bei allem Misstrauen gegenüber der griechischen Regierung, vertraue ich dem Urteilsvermögen unserer Bundeskanzlerin und unseres Finanzministers, die sich die Entscheidung über neue Verhandlungen nicht leicht gemacht haben. Aber in Abwägung der Alternativen überwiegen die Vorteile die Nachteile.

Damit helfen wir den Griechen, wieder selbst auf die Beine zu kommen.
Für mich steht fest: Sollte die griechische Regierung die getroffenen Vereinbarungen wiederholt torpedieren und Reformen verschleppen, müssen die übrigen Euro-Mitglieder ihre Unterstützung und Finanzhilfen für Griechenland unverzüglich einstellen. Mit der Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geben wir Griechenland eine allerletzte Chance, erfolgreich in der Eurozone zu verbleiben. Gelingen kann dies jedoch nur, wenn Solidarität und Eigenverantwortung untrennbar miteinander verbunden sind. Nur wenn diese Grundsätze von der griechischen Regierung tatsächlich gelebt werden, ist ein eventuelles neues Hilfsprogramm denkbar.