Windenergieerlass beschränkt Handlungsspielraum

Der Stader CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann befürchtet, dass der durch eine Indiskretion bekannt gewordene „Windenergieerlass“ der niedersächsischen Landesregierung zu weiteren massiven Beeinträchtigungen der Interessen des ländlichen Raumes führen könnte: „Der Handlungsspielraum der Kommunen würde damit erheblich eingeschränkt werden.“


In dem Entwurf aus dem grünen Umweltministerium in Hannover heißt es wörtlich: „Um das Landesziel, bis 2050 mindestens 20 Gigawatt (GW) Windenergieleistung Onshore zu installieren, zu verwirklichen, ist es erforderlich, bei einer künftigen Novellierung des Landes-Raumordnungsprogramms zu prüfen und abzuwägen, wie diese Zielsetzung in verpflichtende Planungsziele überführt werden kann, damit in den Regionalen Raumordnungsprogrammen und bzw. oder den Bauleitplänen entsprechende Festlegungen getroffen werden.“ Grundmann: „Damit würde die Windenergieerzeugung ein entscheidendes Kriterium bei der Raumordnung werden.“


Das habe Folgen: Bisher gelte im Landkreis Stade ein Mindestabstand für Windräder von 800 m, da nach der völlig richtigen Auffassung des Landkreises für Siedlungs- und Wohnungsflächen ein besonderer Schutz gelten müsse und Windenergieanlagen negative Einflüsse auf die Lebensqualität haben könnten. Grundmann: „Wenn die Rot-Grünen Ernst machen, bleiben unter Umständen weniger als 400 m Abstand. Energieerzeugung könnte wichtiger werden als Lebensqualität!”


Grundmann, der im Stader Kreistag Vorsitzender des Ausschusses für Regionalplanung und Umwelt ist, kennt die Problemlagen aus den letzten beiden Jahren Praxis. „Wir haben in einem zweijährigen Verfahren gerade mit breiter Mehrheit im Stader Kreistag ein neues Regionales Raumordnungsprogramm beschlossen. Dabei waren schon jetzt die Abstände zu Siedlungen und Wohnbebauungen die größten Kritikpunkte bei Einwendungen.“ Grundmann glaubt daher auch nicht daran, dass daran wieder gerüttelt werden könnte.

In seiner gleichzeitigen Funktion als stellvertretender Bürgermeister in Stade wundert er sich aber, dass bei Infrastrukturprojekten große Ausgleichsflächen bereitgestellt und Abstände zur Pflanzen- und Tierwelt eingehalten werden müssen, das hier aber offensichtlich nicht gelten soll: „Der Landesregierung sind Hamster und Fledermäuse scheinbar wichtiger als die Menschen in den ländlichen Regionen. Die Belastbarkeitsgrenze der Menschen ist vielerorts erreicht“. Das habe sich – so Grundmann – bei der Erstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms in den letzten beiden Jahren deutlich gezeigt: „Energiewende geht nur mit den Menschen und keinesfalls gegen den ländlichen Raum.“

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