Heimat #Standpunkte

Wir sind eine echte Power-Region! Mit einem starken Branchenmix aus einem gesunden Mittelstand, ehrlicher Landwirtschaft, echtem Handwerk und moderner Industrie. Ich will Türöffner sein für regionale Erzeugnisse: für Obst von der Elbe, für Milch- und Fleischprodukte von heimischen Höfen, bis hin zu innovativer Hochtechnologie „Made in Niedersachsen“. Deshalb bin ich häufig im Ausland unterwegs, stoße Türen auf für neue Absatzmärkte und werbe für unsere Region.

Eine bunte Vielfalt von Vereinen und Verbänden, ein breites ehrenamtliches Engagement – darin liegt die große Kraft unserer Region. Ich setze mich dafür ein, dass das Ehrenamt nicht länger durch überflüssige Bürokratie und Vorschriften gelähmt wird. Es kann nicht sein, dass für Vereine dieselben Vorschriften und Verordnungen gelten, wie für Gewerbe und Handel. Und ich kämpfe gegen alles, was unser Miteinander in Frage stellt, z. B. lebensfeindliche Regelungen wie die Geruchsimmissions-Richtlinie GIRL: überflüssige Bürokratie, welche jungen Familien das Bauen auf dem Land verwehrt hat.

Gemeinsam mit Feuerwehrpräsident Hartmut Ziebs mache ich mich bereits seit längerem dafür stark, einen „Gerichtsfonds Einsatzkräfte“ zu schaffen. Ehrenamtliche Einsatz-, Hilfs- und Rettungskräfte sind häufig Opfer von Handgreiflichkeiten, Gaffertum und tätlichen Angriffen. Der Staat darf seine Beschützer nach Dienstschluss nicht schutzlos lassen. Wenn jemand als Einsatzhelfer vor Gericht aussagen muss, dann steht ein Teil unseres Staates vor Gericht; und dann sind Rechtsbeistand und staatliche Unterstützung dringend geboten.

Leistungsfähige Straßen- und Schienennetze, schnelles Internet und flächendeckende Handyverbindungen – das sind Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Wenn es unserer heimischen Wirtschaft gut geht, dann haben wir alle etwas davon. Daher habe ich bei diesen Themen im Bundestag ordentlich aufs Gaspedal gedrückt: Der Ausbau der Autobahnen A26 und A20 samt Elbquerung, die Zevener Ortsumgehung und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cuxhaven-Stade sind beschlossene Sache und im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben. Jetzt gilt es, die Autobahnprojekte entschlossen umzusetzen. Planungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt und das für Planungen zuständige Personal verstärkt werden.

Gleichzeitig lassen wir uns nicht aufs Abstellgleis manövrieren. Eine Abkopplung Hamburg-Harburg aus dem Fernverkehr ist für mich nicht verhandelbar!

Der Wolf ist ein Raubtier. Er dringt jedes Jahr weiter vor in Deutschland. Schäfer, Landwirte und Pferdehalter haben Angst um ihre Tiere. Deswegen ganz klar: Sorgen ernst nehmen, Sicherheit schaffen und Bestände regulieren. In Europa gibt es schätzungsweise 20.000 Tiere. Die Bestände verdoppeln sich alle drei bis vier Jahre, weil der Wolf keine natürlichen Feinde hat. Als ersten Schritt haben wir daher eine gesetzliche Neuregelung auf den Weg gebracht, die es erstmals erlaubt Wölfe zu jagen, die im Verdacht stehen, Schafe oder andere Nutztiere gerissen zu haben. Um die Bestände zu regulieren, braucht es weitere durchgreifende Maßnahmen: Eine realistische Bewertung der Wolfsbestände in Deutschland und Europa; eine Wolfsobergrenze; eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht; staatliche Hilfe und Entschädigungen für Tierhalter.

Hebammen, Pflegekräfte, Fachärzte und Notfallversorgung – eine flächendeckende Gesundheitsversorgung ist für Menschen jeden Alters essentiell. Gerade im ländlichen Raum müssen wir die bestmögliche, flächendeckende Versorgung sicherstellen. Hier darf es keine Schranken im Kopf geben: Digitalisierung, Automatisierung, E-Health und Telemedizin sind hier die Schlagworte der Zukunft.

„Was der Rost für das Gewehr, ist die Verwaltung für das Heer“. Dieser Spruch scheint heute so aktuell wie damals, zu meiner Zeit als Reserveoffizier bei der Panzertruppe in Cuxhaven. Mit der Bürokratie verhält es sich bei der Truppe nicht anders als in der Privatwirtschaft – Überregulierung kostet Zeit, Geld und Nerven und lähmt den Betriebsablauf.
Dabei muss die Bundeswehr schnell und flexibel Höchstleistungen erbringen. Bei uns im Wahlkreis ist eine echte Elite-Truppe stationiert: Die Fallschirmjäger der Bundeswehr am Standort Seedorf. Hochmobil und weltweit im Einsatz müssen die Seedorfer Kameraden die bestmögliche Ausrüstung bekommen – sei es in der Schutzkleidung, bei Aufklärung und Navigation oder bei innovativen Waffensystemen. Aber auch bei der Ausbildung in der Heimat muss die Ausrüstung immer up to date sein. Für den Schutz unserer Soldaten und die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr darf uns kein Preis zu hoch sein. Deshalb trete ich entschlossen dafür ein, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben!