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Rot-Grün scheut Verantwortung

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann kritisiert die niedersächsische Landesregierung für ihre Verweigerungshaltung bei den beschlossenen Änderungen des Asylrechts. Das gestern vom Bundestag beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde heute im Bundesrat verabschiedet. Niedersachsen enthielt sich der Stimme. Dies gelte wie ein Nein, da im Bundesrat eine...

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