Grundmann startet bundesweite Initiative „Gerichtsfonds Einsatzkräfte“

04.10.2018

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann fordert die Einrichtung eines Fonds, der Einsatz-, Hilfs- und Rettungskräften bei Gerichtsprozessen zur Seite steht. Damit soll die Politik auch ihre  Wertschätzung für die Arbeit der Einsatzkräfte zum Ausdruck bringen. In Berlin konnte der Abgeordnete schon die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, für den Vorschlag gewinnen. Im Vorfeld seiner Initiative traf sich der Abgeordnete mit Kreisbrandmeister (ROW) Jürgen Lemmermann und Abschnittsleiter Peter Dettmer, um eine authentische Einschätzung aus erster Hand zu bekommen.

„Der Staat darf seine Beschützer nach Dienstschluss nicht schutzlos lassen. Wenn jemand als Feuerwehrmann vor Gericht aussagen muss, dann steht ein Teil unseres Staates vor Gericht. Ein Prozess wie der Bremervörder Eisdielenunfall, der sich jetzt schon über 3 Jahre erstreckt, belastet alle Beteiligten. Da müssen wir als Politik aktiv werden. Eine Änderung der Strafprozessordnung und ein Rechtsstaat, der sich mit einem Gerichtshilfen-Fonds als Schutzschild vor die Hilfs- und Rettungskräfte stellt, sind dringend geboten“, so Grundmann.

„Die Idee von Oliver Grundmann, einen Fonds einzurichten, um Feuerwehrmänner und andere Einsatz- und Rettungskräfte im Prozess anwaltlich zu unterstützen, ist richtig und wichtig. Für einen Feuerwehrmann ist es schwer zu verstehen, dass die beteiligten Kameraden über drei Jahre vor Gericht malträtiert und teilweise wie Beschuldigte im Zeugenstand behandelt werden“, betont Kreisbrandmeister Jürgen Lemmermann.

Zusammen mit Elisabeth Winkelmeier-Becker will Grundmann zunächst die Fraktion vom „Gerichtsfonds Einsatzkräfte“ überzeugen. Gemeinsam drängen sie aber schon jetzt auf die schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen „Pakts für den Rechtsstaat“. Dieser soll die Verfahren an deutschen Gerichten schneller und effizienter machen und durch die erweiterte DNA-Analyse die Ermittlungen erleichtern.

Erste Gespräche über den geplanten Fonds gab es beim 13. Berliner Abend der Deutschen Feuerwehren in Berlin. Dort signalisierten Vertreter der Politik, wie auch das Präsidium des DFV (Deutscher-Feuerwehr-Verband), Zustimmung zu Grundmanns Initiative. Im nächsten Schritt soll ein Arbeitstreffen mit dem Deutschen Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs und Parlamentariern des Rechtsausschusses stattfinden, wo zusammen die konkrete Umsetzung erarbeitet werden soll. Dazu ist auch der Stader Kreisbrandmeister Peter Winter eingeladen, der die Initiative sehr befürwortet und gerne unterstützt.

Grundmann fordert jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte: „Wir haben als Politik Gesetze verschärft und versuchen auch jetzt weitere Maßnahmen zu ergreifen. Aber es muss auch ein Ruck durch unsere Gesellschaft gehen! Der Respekt, den unsere Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter mehr als verdient haben, ist zu häufig abhandengekommen. Eine gesellschaftliche Debatte darüber ist längst überfällig!“