Geldregen für Feuerwehr, THW und „Gerichtsfonds Einsatzkräfte“

14.11.2018

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 8. November zusätzliche 100 Millionen € für die Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehren im ergänzenden Katastrophenschutz bewilligt und weitere 500.000 € für den von Oliver Grundmann initiierten „Gerichtsfonds Einsatzkräfte“ bereitgestellt. Weiterhin wird ein rund 40 Mio. € schweres Sanierungsprogramm für die Liegenschaften des Technischen Hilfswerkes (THW) aufgelegt und 5 Mio. € für die Beschaffung leistungsstarker Notstromaggregate verwendet. In die Arbeit der THW-Jugend werden 290.000 Euro mehr investiert, als im ersten Haushaltsentwurf vorgesehen – insgesamt knapp 2 Mio. €. Oliver Grundmann: „Mit den jüngsten Beschlüssen zum Bundeshaushalt 2019 setzen wir ein deutliches Zeichen und stärken unseren Feuerwehren und Einsatzkräften massiv den Rücken.“

„Nach einer langjährigen Durststrecke ist diese Stärkung der Feuerwehren ein Meilenstein. Der Bund bringt damit seine Wertschätzung für die Leistung der Feuerwehren zum Ausdruck“, erklärt Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).

In den Jahren 2019 bis 2022 wird das Budget jeweils um 25 Millionen € aufgestockt. Hiermit sollen vor allem Löschgruppenfahrzeuge und Schlauchwagen beschafft werden. Der Bundestagsabgeordnete Grundmann will sich insbesondere auch für neue Fahrzeuge in den Landkreisen Stade und ROW einsetzen: „In jedem Fall werde ich mich beim Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs dafür stark machen, dass auch unsere Region mit neuen Fahrzeugen bedacht wird. Die speziellen Erfordernisse des Katastrophenschutz an Elbe, ebenso wie die Herausforderungen einer effizienten Feuerwehr im ländlich geprägten Elbe-Weser-Raum, müssen besondere Berücksichtigung finden.“

Mit dem Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs steht der Abgeordnete ohnehin seit Wochen in engem Kontakt, um den „Gerichtsfonds Einsatzkräfte“ auf den Weg zu bringen. Demnach sollen Einsatz-, Hilfs- und Rettungskräfte künftig einen Rechtsbeistand bei Gerichtsprozessen – z.B. infolge von Handgreiflichkeiten wegen „Gaffertum“ oder bei tätlichen Angriffen im Einsatz – erhalten. Der Bund müsse, so Grundmann, hier finanziell unter die Arme greifen. „Mit der Bereinigungssitzung zum Bundehaushalt 2019 haben wir die nächste große Hürde genommen. 500.000 € sind für mein Herzensprojekt eingestellt. Der Staat darf seine Beschützer nach Dienstschluss nicht schutzlos lassen. Wenn jemand als Feuerwehrmann vor Gericht aussagen muss, dann steht ein Teil unseres Staates vor Gericht; und dann sind Rechtsbeistand und staatliche Unterstützung dringend geboten“, so der Abgeordnete Grundmann, der als nächsten Schritt eine Bund-Länder-Initiative plant, um das Projekt zeitnah zu realisieren. CDU-Generalsekretär Kai Seefried hat hierzu bereits seine volle Unterstützung zugesagt.