„Einbrecher sofort hinter Schloss und Riegel“

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann fordert konsequentes Durchgreifen bei Wohnungseinbruchsdelikten: „Die Sonderserie zum Thema Einbruchskriminalität hat viele aufgewühlt. Es kann nicht sein, dass Einbrecher und Opfer sich wenige Tage nach einer Tat an der Supermarktkasse begegnen. Sollte es zutreffen, dass Einbrecher eines auf frischer Tat begangenen Verbrechens  – auch mit festem Wohnsitz gemeldet – nicht in Gewahrsam genommen werden, halte ich das für grundlegend falsch!“ so Grundmann zum Tageblatt.

Grundmann: „Ich hoffe sehr, dass solche Täter zukünftig schnellstmöglich zu einer Mindeststrafe vom einem Jahr oder mehr verurteilt werden – immerhin haben wir in diesem Jahr die Gesetzgebung extra deutlich verschärft. Das ist der eindeutige Wille des Gesetzgebers. Wir lassen hier kein Pardon zu! Wir müssen alles tun, um die Menschen in ihren eigenen vier Wänden so gut wie möglich zu schützen“. Das entsprechende Gesetz ist am 22. Juli 2017 in Kraft getreten. Überführte Einbrecher in Privatwohnungen werden nach dem Willen – insbesondere aus Unionskreisen – härter bestraft. Die Mindeststrafe beträgt fortan ein Jahr Freiheitsstrafe. Die Möglichkeit, von der Mindeststrafe nach unten abzuweichen, gibt es bei der neuen Regelung nicht mehr. Der Strafrahmen reicht damit von einem Jahr bis zehn Jahren Freiheitsstrafe. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden bei der Ermittlung der Täter ausgeweitet werden. So ermöglicht die Neuregelung auch die Abfrage von verpflichtend gespeicherten Verkehrsdaten, sogenannten Vorratsdaten, wenn ein Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung vorliegt. Grundmann: „Als Union werden wir auch in den anstehenden Sondierungen dafür kämpfen, die Zügel noch fester anzuziehen. Gerade Einbruchsdiebstähle in die private Wohnung sind Straftaten, die in die Intimsphäre der Menschen eindringen – und bei den Opfern traumatische Folgen haben können. Als Rechtsstaat müssen wir hier mit voller Härte durchgreifen. Das ist unsere Pflicht!“ In den bisherigen Sondierungen waren ein Aufwuchs von 7.500 Stellen für die polizeiliche Sicherheitsbehörden des Bundes und weitere 2.500 Stellen in der Justiz vereinbart. „Das wäre ein deutlicher Fortschritt gewesen. Das muss auch unsere Maßgabe bei einer möglichen Fortsetzung des Großen Koalition sein. Schließich werden wir ja auch mit unserer neuen Landesregierung in Niedersachsen Polizei und Justiz massiv aufstocken. Der Schutz unserer Bürger hat höchste Priorität.“ so Grundmann, der bei Sondierungen mit der SPD auf mehr Härte und Konsequenz beharrt.

Die Bundesregierung hat im März zudem die Förderung für den Einbau von einbruchshemmender Sicherungstechnik ausgeweitet. Bereits Investitionen ab 500 Euro sind jetzt förderfähig. Bislang lag die Mindestsumme bei 2.000 Euro. Die Höhe des Zuschusses beträgt zehn Prozent der Investition. Bis zu 1.500 Euro Zuschuss sind möglich. Insbesondere Mieterinnen und Mieter profitieren in Zukunft von der Förderung.