Oliver Grundmann am 27.06.17 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Keine zusätzlichen Belastungen für Jäger und Schützenvereine

Grundmann warnt vor Neuregelung des Waffenrechts

Kreis Stade/Berlin. Während der Deutsche Bundestag Freitag letzter Woche erstmals über eine Neuregelung des Waffenrechts beriet, fordert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann, dass es keine zusätzlichen Belastungen für Schützenvereine im Elbe-Weser-Raum geben darf.

„Es kann nicht sein, dass der Kampf gegen Terrorismus und illegalen Waffenbesitz dazu führt, dass unseren Schützenvereinen neue Regelungen auferlegt werden. Wir haben in Deutschland schon jetzt eines der strengsten Waffengesetze Europas und wir sehen daher keinen Bedarf für weitere Verschärfungen. Probleme mit Terrorismus und illegalem Waffenbesitz löst man mit mehr Polizei und nicht mit dem Waffenrecht“, erklärt Grundmann.

Auch die heimischen Jäger und Sportschützen seien von den geplanten Änderungen massiv betroffen. Hintergrund der Diskussionen um die Neuregelungen im Waffenrecht ist, dass es auf EU-Ebene verschiedene Initiativen zur Verschärfung des Waffenrechts gegeben hat. Insbesondere die Neufassung der EU-Feuerwaffenrichtlinie hat dabei für reichlich Diskussion unter Experten gesorgt.

Bei einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags im vergangenen November wurde bereits deutliche Kritik an den EU-Vorschlägen laut. Anstatt einer Verschärfung des Rechts, bedürfe es vielmehr einer besseren Durchsetzung des bestehenden Waffenrechts, so die vielfach geäußerte Meinung im November. „Es darf nicht sein, dass neue Regelungen nur zu immer neuen Belastungen für unsere Schützenvereine, Jäger und Sportschützen führen, ohne dass dabei ein Mehr an öffentlicher Sicherheit in Deutschland entsteht“, so der Stader Abgeordnete weiter.

Eine neuerliche Anhebung der Standards zur Waffenaufbewahrung lehnt er kategorisch ab: „Zusätzliche Bürokratie und enorme Kostenaufwendungen für neue Waffenschränke. Vor allem trifft es doch wieder die falschen. Jeder weiß, dass Straftaten nicht mit dem Luftgewehr im Waffenschrank oder der Jagdwaffe unserer Jäger verübt werden. 99% der bewaffneten Straftaten werden in Deutschland mit illegal beschafften Waffen begangen. Ein Generalverdacht gegen Schützen und Jäger hilft hier nicht weiter. In jedem Fall fordere ich Bestandsschutz für Altbesitz.“

Als völlig daneben bezeichnet Grundmann in diesem Zusammenhang, den jüngsten Parteitagsbeschluss der niedersächsischen Grünen, Schusswaffen in Privathaushalten gänzlich zu verbieten.

Weiterhin warnt der Abgeordnete davor, unnötigerweise eine neue Diskussion um die Schießstandrichtlinien vom Zaun zu brechen: „Seit der Aufregung um die Größe unserer Schützenvögel vor einigen Jahren sitzen unsere Vereine mit am Tisch, wenn über die sogenannte ‚Sollstärke von Vogelzielen‘ neu verhandelt wird. Solange es hier keine neuen Vereinbarungen gibt, gelten daher die alten, bewährten Sollstärken. Unsere Vereine können damit gut leben“, so Grundmann mit seinen Fraktionskollegen abschließend.

Hintergrund: Der Bundestag debattierte Freitag erstmals über verschiedene Vorlagen zum Waffenrecht. Die Grünen fordern in einem eigenen Antrag eine Verschärfung, die unter anderem regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen von Waffenbesitzern und dramatische Verschärfungen vorsieht.