Abstimmung zum Bundesfernstraßenbau im Bundesrat

Grundmann: Grüne blockieren A20 Bau 

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann verurteilt die Enthaltung der Landesregierung bei der Abstimmung zum Bundesfernstraßenbau aufs schärfste.

„Das ist keine verantwortungsvolle Landesregierung, sondern eine rot-grüne Enthaltungsregierung. Und damit ein Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region. Zum Glück haben andere Landesregierungen bei der Abstimmung mehr Verantwortungsbewusstsein gezeigt“, so Grundmann nach der Abstimmung im Bundesrat.

Mit dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes will das Bundesverkehrsministerium die Dauer der Planungsverfahren für die wichtigsten Verkehrsachsen beschleunigen. Statt regulär zweier Instanzen soll künftig nur noch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Dafür braucht der Bund die Mehrheit im Bundesrat.

Grundmann: „Wir geben in Berlin Vollgas und wollen endlich Asphalt in die Region bringen. Und prallen immer wieder auf einen grünen niedersächsischen Umweltminister, der alles ausbremst. Seine Initiative im Bundesrat, ausgerechnet den Bau der Küstenautobahn A20 von der Liste der Beschleunigungsprojekte zu streichen, ist ein Nackenschlag für Menschen unserer Region. Das Ganze auch noch heimlich am Regierungspartner SPD vorbei zu lancieren, ist schon fast arglistig.