Styropor-Streit: Kritik für Länder

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann kritisiert, dass sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf keine gemeinsame Strategie gegen den Entsorgungsnotstand bei alten Styropor-Dämmplatten geeinigt haben.
„Die Umweltministerkonferenz (UMK) in Berlin war eine herbe Enttäuschung. Hunderte Baustellen im Land liegen lahm, tausende Dachdecker stehen vor der Kurzarbeit, manche sogar vor der Insolvenz. Statt schnellen Lösungen gab’s in Berlin nur Schuldzuweisungen und Streitereien. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Sachsen und Saarland wollen die verkorkste Verordnung schnellstmöglich rückgängig machen – und das ist der einzig gangbare Weg“, so Grundmann nach der UMK.
Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Umwelt- und Bauausschuss hat sich in dieser Frage bereits an die zuständige Fachebene im Bundesumweltministerium gewandt, die ebenfalls die Länder in der Pflicht sieht: „Vom Bundesumweltministerium wurde ausdrücklich vor einer Verschärfung der Abfall-Verordnung gewarnt, weil die Praxisprobleme schon absehbar waren. Der Bundesrat hat ausdrücklich, entgegen der Warnung des Ministeriums, beschlossen, Styropor mit entsprechendem Inhalt als gefährlich einzustufen. Und der Bundesrat alleine kann diese Misere wieder zurückdrehen. Leider jedoch sträuben sich vor allem die grünen Umweltminister, ihren Fehler zu korrigieren. Im Gegenteil halten sie mit ihrer grünen ´Augen-zu-und-durch-Mentalität´ an diesem Wahnsinn fest. Und schlimmer noch – sie machen die Entsorgungsbetriebe dafür verantwortlich, dass die Entsorgungskosten so dramatisch angestiegen sind. Das ist unredlich. Der Schwarze Peter gehört in diesmal eindeutig in die Politik nicht auf die Seite der Unternehmen.“
Die früheren Regelungen sieht Oliver Grundmann als vollkommen ausreichend an: „Durch hocheffektive Filtersysteme werden alle im Verbrennungsvorgang entstehenden Bromverbindungen problemlos herausgefiltert. Auch anderer EU-Länder wie Österreich sehen keine Notwenigkeit von bestehenden Regelungen abzuweichen. Warum sollen wir immer den Ökostreber Europas spielen und dabei unsere Wirtschaftskraft opfern? Im Gegenteil: Ich halte es für einen Bärendienst am Umweltschutz, wenn HBCD-haltige Styroporplatten aus Verzweiflung illegalen Entsorgungswegen zugeführt werden und dann irgendwo in der Umwelt landen“.
Im Vorfeld der der nächsten Bundesratsbefassung am 16. Dezember ruft Grundmann betroffene Betriebe in seinem Wahlkreis dazu auf, ihre Problemlagen zu artikulieren: „Mein Berliner Büro nimmt die Zuschriften gerne entgegen. Und ich versichere, dass ich sie persönlich an die Blockierer in den Ländern weitergebe“.