Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk

Der geplante Ausbau der Küstenautobahn A20, die A26, die Ortsumgehung B 71 Zeven und die Vervollständigung der 2-Gleisigkeit sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cuxhaven-Stade wurden heute in das Fernstraßenausbaugesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz überführt.
„Das war ein langer schwieriger Kampf. Ab jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Unsere wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte haben es in die notwendigen Ausführungsgesetze geschafft und werden damit sicher realisiert. Der Deutsche Bundestag hat heute darüber entschieden. Das ist ein echtes Pfund für die Menschen und die Wirtschaft in meinem Wahlkreis. Das schafft Wachstum und gibt neue Impulse für unseren Tourismus, für unsere kraftvollen mittelständischen Betriebe und die Industrie. Mit neuen Straßen und Schienen rücken wir näher an die Metropolregionen Bremen und Hamburg. Und die geplante Elbquerung schlägt eine wichtige Brücke nach Schleswig-Holstein und letztlich Skandinavien“, so Oliver Grundmann nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag.
Der Abstimmung vorausgegangen war eine dreitägige Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. In fast 20 Stunden wurde hier über rund 1500 Verkehrsprojekte, darunter 1350 Straßen-, 100 Schienen- und 50 Wasserstraßenprojekte beraten. Über 550 Änderungsanträge standen auf der Agenda.
„Mein besonderer Dank geht an den Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, der sich im Kreuzfeuer der letzten Wochen entschlossen und mit aller Kraft für unsere Region stark gemacht hat. Im gemeinsamen Schulterschluss haben wir die Angriffe aus dem Lager der Fortschrittverweigerer abgewehrt. 40 Jahre Autobahnplanung sind genug. Ich werde mich vehement dafür einsetzen, dass keine neuen Brocken den Weg versperren. Für den nächsten Koalitionsvertrag fordere ich ein wirksames Infrastrukturbeschleunigungsprogramm, um ausufernde Bürokratie und bremsende Ideologie in ihre Schranken zu weisen“, so Grundmann entschlossen.
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist das wichtigste Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes. Er umfasst sowohl anfallende Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen als auch Aus- und Neubauprojekte der Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen. Der BVWP wird rund alle zehn Jahre erstellt, zuletzt 2003. Der BVWP 2030 umfasst ein Investitionsvolumen von 270,9 Mrd. Euro. Das sind rund 97,5 Mrd. Mrd. Euro mehr als beim bisherigen. Der niedersächsische Anteil an den Investitionen für Aus- und Neubauprojekte in Bundesfernstraßen beträgt 12 Prozent vom Gesamtaufkommen. Das ist eine deutliche Steigerung. Im alten BVWP lag dieser bei 8,1 Prozent. Damit gilt Niedersachsen als großer Gewinner des neuen Verkehrswegeplans.