Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz

Der Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Dadurch soll die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden.


„Das Bundesteilhabegesetz ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode. Mehr als 10 Prozent der Menschen in unserem Land sind schwerbehindert. 7,5 Millionen Mitbürger, die in die Mitte unserer Gesellschaft gehören. Behinderte werden nicht mehr als bedürftig angesehen werden, sondern als Menschen, die ein Recht auf Leistungen haben. Sie können künftig über mehr eigenes Geld verfügen. Ehe- und Lebenspartner werden nicht mehr herangezogen, um die Eingliederungshilfe zu finanzieren – womit die größte Hürde für Ehe- und Partnerschaft entfällt. Und wir erleichtern den Weg in den ersten Arbeitsmarkt“, so der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann.


Grundmann hatte sich bereits im Vorfeld der Bundestagsbefassung bei einem Gespräch mit Luise Turowski, Mitglied der Geschäftsführung von Bethel im Norden, im Himmelpfortener Steinmetz-Haus über die Kritik der Behindertenverbände am ursprünglichen Gesetzesentwurf informiert. Dieser sah vor, dass Menschen mit Behinderung in mindestens fünf Lebensbereichen Beeinträchtigungen nachweisen müssen, wenn sie eine Leistung beziehen wollen. Die Behindertenverbände befürchteten, dass dadurch ein Teil der Bedürftigen nicht mehr gefördert werden könne.
„Diese Sorgen haben wir durch Streichung der entsprechenden Passagen ausgeräumt. Das war ein wichtiger Schritt. Das heute verabschiedete Teilhabegesetz ist eine gute Basis für die weitere Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – gleichwohl aber nicht das Ende der Fahnenstange. Wir müssen künftig genau hinsehen, wo wir noch Verbesserungen erzielen können. Integration ist keine Revolution, sondern ein Prozess, den wir aufmerksam begleiten müssen. Um hier freiere Sicht zu bekommen, haben wir auch den Bürokratiedschungel konsequent gelichtet: Künftig sollen sich die Leistungen am persönlichen Bedarf orientieren und nach einem bundeseinheitlichen Verfahren ermittelt werden. Ob jemand in Stade, Berlin oder München lebt, spielt damit keine Rolle mehr“, so Grundmann.


Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt. So wird der Einkommensfreibetrag schrittweise um bis zu 260 Euro monatlich erhöht. Ab dem Jahr 2020 sollen Einkommen bis zu 30.000 Euro jährlich nicht mehr auf die Fachleistungen der Eingliederungshilfe angerechnet werden. Wer mehr verdient, wird mit einem Eigenbetrag an den Teilhabeleistungen beteiligt. Die Vermögensfreigrenze steigt in einem ersten Schritt von 2.600 auf 25.000 Euro. Ab 2020 liegt der Freibetrag bei 50.000 Euro. Vermögen und Einkommen der Partner sollen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angerechnet werden. Dies war ein wichtiger Punkt für die CDU/CSU-Fraktion, da die Bestimmungen der Eingliederungshilfe für Partnerschaften und Familiengründungen keine finanziellen Nachteile bergen sollen.


Zudem sollen die Zugänge auf den ersten Arbeitsmarkt ausgebaut werden. Künftig erhalten Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent des ortsüblichen Lohnes, wenn sie einen schwerbehinderten Arbeitnehmer einstellen. Durch die Schaffung bundesweit unabhängiger Anlaufstellen soll die Beratung bei Antragsverfahren verbessert werden. Das Arbeitsförderungsgeld wird von bisher 26 Euro auf künftig 52 Euro verdoppelt.
Das Bundesteilhabegesetz soll am 16.12.2016 den Bundesrat passieren und zum 01.01.2017 in Kraft treten.