Agrarpolitisches Spitzentreffen macht Mut

Nach einem gemeinsamen Besuch bei der Klimabaustofffirma Hansegrand in Selsingen diskutierten der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann und die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, mit Vertretern aus Landwirtschaft, Landes- und Kommunalpolitik über aktuelle Herausforderungen im Bereich der Landwirtschaft.


Im Gespräch mit den Spitzen des Landvolks Bremervörde und Zeven, Heinz Korte und Rudolf Heins, sowie dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, dem Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Hans-Heinrich Ehlen, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion und Mehrheitsgruppe im Kreistag, Marco Prietz und dem Vorsitzenden der CDU Selsingen, Marco Mohrmann standen aktuelle Themen wie Tierschutz, Milchpreise und die Düngeverordnung auf der Tagesordnung. Die Vorsitzenden des Landvolkes nutzten die Gelegenheit zum direkten Austausch mit den Verantwortungsträgern.


„Unsere Landwirte durchleben aktuell eine riesige Krise, sowohl wirtschaftlich wie auch gesellschaftspolitisch. Da ist es gut zu wissen, mit Frau Connemann und Oliver Grundmann zwei Politiker in Berlin zu haben, die zwischen ideologischen Wünschen und dem Zumutbaren unterscheiden können und sich aktiv um Hilfe bemühen“, so Heinz Korte, Vizepräsident des Landvolkes Niedersachsen.


Gitta Connemann betonte: „Die CDU/CSU-Fraktion steht gerade in dieser schwierigen Phase an der Seite unserer Landwirte. Denn mit jedem Hof, der aufgeben muss, verliert nicht nur eine Familie ihre Existenz. Es stirbt ein Stück unserer Identität, unserer Kultur. Seit Monaten kämpfen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen ´Pakt für die Landwirtschaft´. Und dies mit großem Erfolg. Während andere über Hilfen sprechen, helfen wir tatsächlich. Deutschland wird die Mittel aus dem EU-Hilfspaket verdoppeln. Die 58 Mio. Euro aus EU-Geldern werden um weitere 58 Mio. aus dem Bundeshaushalt auf 116 Mio. Euro aufgestockt. Dies ist konkrete Hilfe in der Not. Und dies bringt Liquidität auf die Betriebe, die diese so bitter benötigen. Auch die zweite Säule des Maßnahmenpakets für die Landwirtschaft trägt die Handschrift der Unionsfraktion. Wir haben eine Tarifglättung erreicht. Die Durchschnittsbesteuerung wird von zwei auf drei Kalenderjahre ausgedehnt – und zwar rückwirkend ab 2014. Diese Entlastung werden die Landwirte schnell spüren. Es wird ihnen helfen, in guten Jahren für schlechte vorzusorgen.“
Oliver Grundmann stellte heraus: „Wir sehen mit Entsetzen, dass aktuell ein ganzer Berufsstand diskreditiert wird. Bäuerliche Familien, die sich auf dem Boden von Recht und Gesetz bewegen, werden unter Generalverdacht gestellt. Von dubiosen Organisationen erfolgen Einbrüche in landwirtschaftliche Betriebe. Es entstehen rechtswidrige Foto- und Filmaufnahmen. In allen anderen Rechtsbereichen würde man von Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Hehlerei sprechen. Diese Straftaten verurteile ich aufs schärfste. Gerade in einer Zeit, in der viele Bauernfamilien in Deutschland um ihre Existenz kämpfen, verdienen sie unser aller Respekt und Wertschätzung und keine pauschalen Verunglimpfungen. Gegen schwarze Schafe muss in allen Bereichen entschieden vorgegangen werden und unsere Amtsveterinäre sind hierzu auch in der Lage.“


Oliver Grundmann gibt sich hier ebenfalls kämpferisch. „Die landwirtschaftlichen Höfe sind Herzstück und Gesicht des ländlichen Raums. Durch praxisferne Auflagen der Geruchsimmissions-Richtlinie werden landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Entwicklung entschieden gebremst oder aus Ortslagen verbannt. Bauvorhaben werden selbst dann abgelehnt, wenn sie zu einer Verbesserung der Geruchsbelastung führen würden. Und junge Familien dürfen in ihren Heimatdörfern nicht bauen, weil es unverändert ein bisschen nach Kuh- oder Schweinestall riecht. Das kann es nicht sein. Zumal Gerüche in dieser Form keinerlei gesundheitliche Einschränkung darstellen. Bislang ist bei Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Landesumweltminister Stefan Wenzel trotz mehrfacher Aufforderung kein Einlenken zu erkennen. Aber ich bleibe an der Sache dran und hoffe eine einvernehmliche Lösung herbeiführen zu können.“