Oliver Grundmann am 27.06.17 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Abfall-Verordnung verursacht Kostenexplosion

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann kritisiert die am 1. Oktober in Kraft getretene Novellierung der Abfall-Verordnung. Durch die Einstufung von HBCD-haltigen Styroporplatten als „gefährlichen Abfall“ sei der bisherige Entsorgungsweg über fast alle Müllverbrennungsanlagen in Deutschland verwehrt.


Grundmann: „Die neuen Regelungen sind vollkommen überzogen, praxisfern und führen zu horrenden Kostensteigerungen, ohne wirklichen Nutzen für die Umwelt. Derzeit ist es nahezu unmöglich, Styroporabfälle aus Baustellensanierungen zu entsorgen. Bauherren müssen mit Kosten von bis zu 8.000 Euro je Tonne rechnen – vorher lagen die Kosten bei circa 130 bis 200 Euro. Wir können Bauherren und Bauunternehmen nicht im Regen stehen lassen. Die Kostenexplosion ist eine Sanierungsbremse sondergleichen. Und Leidtragende sind letztlich alle – spätestens, wenn die Sanierungskosten auf die Miete umgeschlagen werden.“


Die Verantwortung für das Styroporchaos sieht der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Umwelt- und Bauausschuss eindeutig bei den Ländern. Er hat sich in dieser Frage bereits an die zuständige Fachebene im Bundesumweltministerium gewandt, die ebenfalls die Länder in der Pflicht sieht: „Vom Bundesumweltministerium wurde ausdrücklich vor einer Verschärfung der Abfall-Verordnung gewarnt, weil die Praxisprobleme schon absehbar waren. Der Bundesrat hat ausdrücklich, entgegen der Warnung des Ministeriums, beschlossen, Styropor mit entsprechendem Inhalt als gefährlich einzustufen. Eine vernünftige Regelung hat sich so zu einem praxisfernen Brandfeuer entwickelt, das schnellstmöglich gelöscht werden muss.“


Die bisherigen Regelungen sieht Grundmann als vollkommen ausreichend: „Durch hocheffektive Filtersysteme werden alle im Verbrennungsvorgang entstehenden Bromverbindungen problemlos herausgefiltert. Auch anderer EU-Länder wie Österreich sehen keine Notwenigkeit von bestehenden Regelungen abzuweichen. Warum sollen wir immer den Ökostreber Europas spielen und dabei unsere Wirtschaftskraft opfern? Im Gegenteil: Ich halte es für einen Bärendienst am Umweltschutz, wenn HBCD-haltige Styroporplatten aus Verzweiflung illegalen Entsorgungswegen zugeführt werden und dann irgendwo in der Umwelt landen“.


Anlässlich der nächsten Umweltministerkonferenz Mitte November erwartet Oliver Grundmann die Rückkehr zu einer bundesweit einheitlichen und praxisgerechten Lösung.
„Der Bundesrat, der die Sache verbockt hat, muss nun schnellstmöglich handeln. Es kann nicht sein, dass Bauherren, Handwerksbetriebe und Mieter die versalzene Suppe auslöffeln, die ihnen von rot-grünen Landesumweltministern serviert wurde. Insbesondere die grünen Umweltminister in den Bundesländern waren hier ein weiteres Mal beratungsresistent und ließen sich nicht von einer versöhnlichen Umweltpolitik sondern von Ideologien leiten“, so Grundmann, der die Umweltminister in Niedersachsen und im benachbarten Hamburg zum Herumreißen des Ruders auffordert.