Finanzierung der Verkehrsachsen gesichert

Die Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans ist gesichert. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in dieser Woche bei der ersten Lesung im Bundestag betont. 270 Milliarden Euro und über 1.000 Verkehrsprojekte werden von der mit Abstand größten Investitionsoffensive der Bundesregierung umfasst. 70 Prozent der Mittel fließen in die Stärkung der bestehenden Infrastruktur.


„Funktionierende Verkehrswege sind die Lebensadern einer erfolgreichen Volkswirtschaft. Deshalb setze ich mich entschlossen dafür ein, dass wir beim Bau der A20 und A26 entschieden vorankommen. Wie wichtig diese Verkehrsachsen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaftsregion sind, habe ich auch Wolfgang Schäuble in unserem Gespräch in dieser Woche erläutert. Er hat mir versichert, dass die Finanzierung steht. Diese Gelder dürfen nicht im Bürokratiedschungel hängen bleiben. Hier müssen wir alle an einem Strang ziehen, damit unsere Region auf Erfolgskurs bleibt“ so der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann.
Grundmann hatte zuvor beim Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg, Andreas Rieckhof, den aktuellen Planungsstand des Lückenschlusses der A26 angefragt. Rieckhof sieht die Planung auf einem guten Weg und teilte mit, dass derzeit am Abschnitt 4 der A26 gearbeitet werde, der den Anschluss des Unterelberaumes an die A7 gewährleisten soll. Hier sei das Rechtsverfahren bereits weit fortgeschritten. Parallel laufe in Niedersachsen das Planfeststellungsverfahren für den Teilabschnitt von Neu Wulmstorf / Rübke bis zur Hamburger Landesgrenze, der baulich gemeinsam mit dem Hamburger Abschnitt realisiert werde.

Entsprechende Vereinbarungen mit Niedersachsen seien bereits geschlossen. Mit einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2017 könne ab 2018 mit dem Bau begonnen und eine Verkehrsfreigabe im Jahr 2023 erreicht werden.
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist das wichtigste Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes. Er umfasst sowohl anfallende Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen als auch Aus- und Neubauprojekte der Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen.
Der BVWP wird rund alle zehn Jahre erstellt, zuletzt 2003. Der BVWP 2030 umfasst ein Investitionsvolumen von 269,6 Mrd. Euro und enthält rund 1.000 Projekte. Davon entfallen 49,3 Prozent auf die Straße, 41,6 Prozent auf die Schiene und 9,1 Prozent auf Wasserstraßen. Die dringlichsten Aus- und Neubauprojekte sind nach nationalem Prioritätenkonzept als „Vordringlicher Bedarf“ (VB) eingestuft – darunter die Küstenautobahn A20, die A26, die Ortsumgehung B 71 Zeven und die Vervollständigung der 2-Gleisigkeit sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cuxhaven-Stade.