Oliver Grundmann, CDU/CSU, Bundestagsabgeordneter, Abgeordneter, Mitglied Deutscher Bundestag, MdB, Rede, 57. Sitzung, Top 5, Thema: Klimapolitik. Rednerpult. Ordnungsnummer: 3472906 Name: Grundmann, Oliver Ereignis: Plenarsitzung, Redner Gebäude / Gebäudeteil : Reichstagsgebäude, Plenarsaal Nutzungsbedingungen: http://www.bundestag.de/bildnutz Es werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, die ein Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ausschließen.

Schande von Köln als Zeitenwende

Die Bundesregierung hat mit der Einigung über das Asylpaket II einen wichtigen Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unternommen.
„Die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten und die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz sind wichtige Maßnahmen mit Signalwirkung: Wer nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt, der hat in unserem Land keine Zukunft“, so der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann. Hier habe die SPD endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben und sich der Realität gestellt.


Grundmann: „Die Schande von Köln war eine Zeitenwende. Die widerwärtigen Ereignisse in der Silvesternacht haben bei vielen die ideologischen Scheuklappen weggerissen. Wir haben jetzt die Chance, die Segel richtig zu setzen und auf den Kurs konsequenter Rechtstaatlichkeit einzuschwenken. Denn eines ist klar: Wer in unserem Land Schutz sucht, der muss sich an die geltenden Regeln, Werte und Gesetze halten. Ohne Wenn und Aber. Wer das nicht anerkennen kann oder will, der muss unser Land wieder verlassen.“


Neben der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und der Einschränkung des Familiennachzugs einigten sich die Koalitionsparteien zudem auf die Schaffung besonderer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Residenzpflicht. Zudem sollen insbesondere die gesundheitlich begründeten Abschiebehindernisse erheblich eingeschränkt werden, um Missbrauch zu verhindern.


„Die Flüchtlingskrise ist eine Mammutaufgabe für unser Land und die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Die große Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur darf nicht überfordert werden. Deshalb müssen wir die hohe Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und spürbar senken. Dabei sind die nächsten Wochen entscheidend. Die internationale Geberkonferenz für Syrien in London Anfang Februar und der Europäische Rat am 18. und 19. Februar sind die entscheidenden Wegmarken. Danach werden wir Bilanz ziehen. Sollten unsere europäischen Partner sich weiterhin einer gemeinsamen Lösung verweigern, werden wir selber national handeln. Das heißt für mich, dass wir dann unverzüglich die nationalen Grenzschutzmaßnahmen deutlich verschärfen werden. Uns muss aber auch bewusst sein: Das wird dann mit nachhaltigen Verwerfungen innerhalb Europas einhergehen. Dann wird Europa Ende 2016 ganz anders aussehen, als wir es bisher kannten. Das bedeutet auch nachhaltige Auswirkungen auf die Reise- und die Warenverkehrsfreiheit. Deshalb arbeiten wir intensiv daran, dieses Szenario abzuwenden und unsere europäischen Partner zum Einlenken zu bewegen“, so Oliver Grundmann.


Neben einer fairen Quotenregelung und der effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen, insbesondere der Flanke der Türkei zu Griechenland, müssten die Fluchtursachen noch stärker ins Auge genommen werden. Das übergeordnete Ziel sei es, das die Menschen aus Syrien in ihrer Heimat verbleiben können.


Grundmann: „Wir müssen das Übel an der Wurzel packen. Die Anschläge in Paris, Jakarta und Istanbul haben gezeigt, dass die Terrorbande des IS vor nichts zurückschreckt, um ihre fanatischen Überzeugungen durchzusetzen. Diesem Hass dürfen wir uns niemals beugen. Wir müssen unsere Lebensweise, unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft aktiv verteidigen. Den Kampf gegen den Terrorismus werden wir nur durch entschlossenes Handeln gewinnen. Deshalb war es die richtige Entscheidung, die internationale Allianz im Kampf gegen den Terror mit Tornado-Aufklärern zu unterstützen. Für schnelle Fortschritte spreche ich mich für militärische Maßnahmen am Boden aus.

Wir müssen Schutzburgen bauen, die als Bollwerke sichere Zufluchtsstätten für die Flüchtlinge in der Krisenregion bilden. Dort muss ein menschenwürdiges Niveau an Lebensbedingungen durch Bildung, Gesundheit und Ernährung sichergestellt sein. Das kann sehr zeitnah und wirksam umgesetzt werden. Dann müssen sich die verzweifelten Menschen gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen und womöglich noch Unsummen für Schlepper aufwenden.“