Hürden für dörfliche Entwicklung abbauen

Die Auswirkungen der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) und der TA-Luft auf die dörfliche Entwicklung waren Thema beim Besuch einer Delegation aus der Region beim Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann und seinen Kollegen aus dem Umweltausschuss, Karsten Möring und Sylvia Jörrißen, in Berlin.
„Landwirtschaftliche Gerüche gehören zum Dorfleben und werden im Regelfall auch als ortsüblich wahrgenommen. Es kann nicht sein, dass die dörfliche Entwicklung durch die Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie quasi zum Erliegen kommt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann.


Prof. Dr. Jörg Oldenburg erläuterte die Auswirkungen der GIRL für die Entwicklung der dörflichen Strukturen. Nach einer Untersuchung seines Planungsbüros in den Landkreisen Stade, Osterholz, Cuxhaven und Rotenburg würden bei 474 Ortschaften in 63 Prozent der Fälle Flächen vorliegen, auf denen die Grenzwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie überschritten würden. Der Bau von Wohnhäusern und die immissionsrelevante Veränderung geruchsintensiver Betriebe seien hier nicht mehr genehmigungsfähig. Rechtsanwalt Jens Poppe betonte, dass nach der Auslegung des OVG Lüneburg eine Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe selbst dann nicht mehr möglich sei, wenn die geplante Baumaßnahme zur Verbesserung der Immissionswerte führen würde. Grund sei die generelle Überschreitung der Geruchsimmissionswerte in der betreffenden Ortschaft. Die geschilderten Problemlagen wurden auch vom Harsefelder Samtgemeindebürgermeister und Vizepräsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Schlichtmann, Ingenieur Matthias Diercks von der Planungsgemeinschaft Nord und dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Umwelt-, Agrarpolitik und Tierschutz des CDU Kreisverbandes Rotenburg, Dr. Marco Mohrmann, bestätigt.


„Jungen Familien wird hier die Möglichkeit genommen, in ihren Heimatdörfern zu bauen, obwohl sie dort aufgewachsen sind und sich an ortstypischen Gerüchen nicht stören. Zugleich können sich landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr weiterentwickeln – selbst wenn sie ihre Immissionen drastisch reduzieren – und werden damit ins Aus gedrängt. Sterbende Dörfer und Regionen sind die Folge. Dieser Entwicklung müssen wir entschlossen entgegen treten. Durch praxisferne Gerichtsurteile ist hier eine Situation entstanden, die dringend nach gesetzgeberischem Handeln ruft. Bei der anstehenden Novellierung der TA-Luft durch das Bundesumweltministerium und der möglichen Integration der GIRL sind diese dringenden Problemlagen unbedingt abzustellen. Dafür werde ich mit ganzer Kraft kämpfen“, so Oliver Grundmann.
Die Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)) wurde erstmals 1964 erlassen. Sie gibt für genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem BImSchG allgemeine Emissionsanforderungen für bestimmte Luftschadstoffe vor. Als Verwaltungsvorschrift richtet sich die TA Luft an die Genehmigungsbehörden für genehmigungspflichtige industrielle und gewerbliche Anlagen und ist für die Behörden bindend. Gegenwärtig sind ca. 50.000 Anlagen von der TA Luft betroffen. Fortentwicklungen beim Stand der Technik machen die regelmäßige Überarbeitung der TA Luft erforderlich. Sie ist mehrfach, zuletzt im Jahr 2002 novelliert worden. Bei der anstehenden Novellierung prüft das Bundesumweltministerium eine Integration der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL).


Die GIRL enthält in Ergänzung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zur TA Luft das Verfahren zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Die GIRL ist seit Anfang der 90er Jahre in der Anwendung und wurde mehrfach angepasst, zuletzt 2008. Sie wird bundesweit zur Beurteilung von Geruchsimmissionen eingesetzt und ist von den Gerichten allgemein anerkannt. Auf ihr basieren Geruchsgutachten für Genehmigungs-, Überwachungs- und Bauleitplanverfahren.