Rot-Grün scheut Verantwortung

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann kritisiert die niedersächsische Landesregierung für ihre Verweigerungshaltung bei den beschlossenen Änderungen des Asylrechts. Das gestern vom Bundestag beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde heute im Bundesrat verabschiedet. Niedersachsen enthielt sich der Stimme. Dies gelte wie ein Nein, da im Bundesrat eine positive Mehrheit erforderlich sei.
„Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist ein fatales Signal und zeigt, dass sich die politischen Akteure wegducken und nicht einmal einen Kompromiss auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bereit sind mitzutragen. Wir hätten gerne mehr gemacht, aber selbst hier ist bei Rot-Grün schon das Ende der Fahnenstange erreicht. Unser Land steht mit der Flüchtlingskrise vor einer der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten und Niedersachsen verhält sich wie ein unbeteiligter Zaungast. Rot-Grün hat monatelang mit dem Finger auf den Bund gezeigt, ist selber untätig geblieben und scheut nun selber die Verantwortung. Dieses Verhalten ist unentschuldbar“, so Grundmann, da sich der Bund und die Ministerpräsidenten vor drei Wochen auf ein entsprechendes Paket geeinigt hätten.


Bund und Länder haben mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz die größte und umfassendste Asylrechtsänderung seit den 90er Jahren verabschiedet. Künftig wird sich der Bund mit einer Pauschale von 670 Euro pro Monat an den Kosten für Asylbewerber beteiligen. Um Fehlanreize zu vermeiden, werden in Erstaufnahmeeinrichtungen vorwiegend Sachleistungen anstelle von Bargeld gewährt. Zudem werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten verbleiben künftig bis zum Ende des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Abschiebungen durch die Länder dürfen künftig nicht mehr sechs, sondern nur noch drei Monate ausgesetzt und auch nicht im Vorfeld angekündigt werden.
Grundmann: „Auch hier zeigt sich die Passivität der Landesregierung. Während andere Bundesländer die Lage mit Erstaufnahmeeinrichtungen im Griff haben, leitet Niedersachsen die Flüchtlinge einfach in die Fläche weiter. Diese Maßnahme ist ein Armutszeugnis für Rot-Grün und untergräbt die gerade beschlossene Pflicht zum Verbleib von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zum Ende des Verfahrens. Ich forderte die Landesregierung auf, sich bundestreu zu verhalten und die Asylrechtsbeschlüsse auch umzusetzen.“


„Mit dem beschlossenen Maßnahmenkatalog senden wir ein eindeutiges Signal: Wer in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellt, obwohl er nicht schutzbedürftig ist, hat hier nichts zu erwarten und wird unser Land schnell wieder verlassen müssen. Dies führt bereits heute zu einem deutlich reduzierten Zuzug aus dem Westbalkan. Die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land ist überwältigend. Diese Willkommenskultur und die Aufnahmebereitschaft darf aber nicht überfordert oder bewusst ausgenutzt werden. Deshalb müssen wir Fehlanreize konsequent beseitigen“, betont Grundmann.


Er lobt die zahlreichen Helfer und Freiwilligen bei der Unterbringung der Flüchtlinge in den beiden Landkreisen Rotenburg und Stade für ihren großartigen Einsatz. Wichtig sei nun die Weiterleitung der beschlossenen Bundesmittel an die Kommunen, die Umsetzung aller Maßnahmen und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
„In unserem Land leben rund 19.000 abgelehnte Asylbewerber. Von Januar bis Juli wurden aber gerade 415 Personen in ihre Heimat zurückgeführt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so Grundmann. Denn damit würden Unterkünfte und Kapazitäten für schutzbedürftige Flüchtlinge aus Kriegsgebieten blockiert.
„Die aktuelle Flüchtlingskrise ist eine Mammutaufgabe für unser Land. Das nun verabschiedete Maßnahmenpaket ist ein wichtiger Schritt, dem jedoch weitere folgen müssen. Hier darf es keine Denkverbote geben. Maßnahmen wie die Einrichtung von Transitzonen, Zuzugsbegrenzungen und die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Reduzierung des Hartz-IV-Satzes für Flüchtlinge dürften nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Alles muss jetzt auf den Prüfstand“, so Grundmann.


Er sei zuversichtlich, dass die Gespräche der EU mit der Türkei zur Sicherung der Außengrenzen und zur Verteilung der Flüchtlinge Früchte tragen, denn allein werde Deutschland der Lage nicht Herr werden können.
Zugleich gelte es, Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive zu integrieren. Hier sei das Erlernen der deutschen Sprache ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. Deshalb öffne der Bund die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive und stelle dafür mehr Mittel bereit. Weiterhin sollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt werden.


Beschlossen wurden darüber hinaus auch Änderungen im Bauplanungsrecht. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen.