Flüchtlingskrise erfordert entschlossenes Handeln

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann fordert zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schnelle Hilfen für Kommunen und eine konsequente Rückführung von Asylbewerbern aus dem Westbalkan. „Der prognostizierte Zustrom von 800.000 Flüchtlingen nach Deutschland in diesem Jahr erfordert ein entschlossenes Handeln aller politischen Ebenen. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses müssen konsequent umgesetzt werden“, so Grundmann. Hier seien Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert.


Gemeinsam mit den Ländern werde ein umfangreiches Gesamtpaket erarbeitet, welches noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden solle. Die Schwerpunkte lägen dabei auf der Beschleunigung von Asylverfahren und Rückführungen, der Unterstützung von Ländern und Kommunen beim Bau von Flüchtlingsunterkünften sowie der Aufstockung der Mittel für Integrationskurse. Der Kosovo, Albanien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden.
„Die vom Bund zugesagten 3 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder und Kommunen müssen schnell dort ankommen. Die Kommunen benötigen für ihre in den kommenden Wochen beginnenden Haushaltsberatungen Planungssicherheit. Hier hat die Bundesregierung im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag ein klares Signal gegeben“, so Grundmann.


Für die Landkreise Stade und Rotenburg würden durch die hohen Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe erwartet. Im Landkreis Stade müsse neben den derzeit untergebrachten 1.500 Flüchtlingen mit einem Zuwachs von weiteren ca. 1.400 Flüchtlingen bis Jahresende gerechnet werden. Im Landkreis Rotenburg leben derzeit 1.257 Flüchtlinge, bis Ende Januar 2016 werden weitere mehr als 1.000 erwartet.


„Wir müssen jetzt schnell entschlossen handeln. Bislang hat sich das rot-grüne Lager konsequent gegen die notwendige Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten gesperrt und Rückführungen verhindert. Allein in Niedersachsen leben 15.000 ausreisepflichtige Personen, die bisher nicht in ihre Heimat zurückgeführt wurden. Wir müssen alle Kräfte auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen große Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit. Sie erwarten aber gleichermaßen Rechtstaatlichkeit. Menschen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen und daher keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, dürfen gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Wir müssen hier durch eine konsequente Rückführung ein klares Signal setzen, dass u.a. für Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten keine Perspektiven in unserem Land bestehen“, so Grundmann.