TTIP eröffnet neue Chancen für die Region

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann hat bei der Mitgliederversammlung der CDU Zeven die große Bedeutung des TTIP-Abkommens für die deutsche Wirtschaft herausgestellt. „Wir müssen die Weichen richtig stellen, damit die Wachstumslokomotive Deutschland künftig nicht aufs Abstellgleis gerät. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist unsere Chance, international Standards zu setzen“, so Grundmann.


Gerade mittelständische Unternehmen würden von dem Abbau von Handelshemmnissen profitieren, dies treffe auch auf zahlreiche Firmen aus der Region zu. „Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können es sich oft nicht leisten, ihre Produkte nachträglich den amerikanischen Bestimmungen anzupassen. Dadurch gehen viele Exportchancen verloren. Hier käme die Vereinheitlichung von Standards und der Abbau von Zöllen einem Konjunkturprogramm gleich“, so Oliver Grundmann. Davon würde auch Zeven als Sitz einiger international tätiger Unternehmen profitieren.
Die Welt warte nicht auf Europa und die Bundesrepublik. China, Indien und andere Nationen würden immer weiter aufholen. Hinzu komme die demographische Komponente: Das Bevölkerungswachstum finde heute überwiegend in den Entwicklungsländern statt. In 50 Jahren würden 95 Prozent der Weltbevölkerung nicht aus Europa stammen.


Grundmann: „TTIP ist vielleicht unsere letzte Möglichkeit, unsere Vorstellungen von Freihandel, Umweltstandards, Arbeitsbedingungen und Investitionsschutz international festzuschreiben. Die USA verhandeln zeitgleich bereits mit den ASEAN-Staaten über ein trans-pazifisches Abkommen (TPP). Wenn wir zu viel Zeit verlieren, werden uns international bald andere die Standards diktieren“.


Er wünsche sich wieder mehr Sachlichkeit in der Debatte. „Wer schon Verhandlungen rundheraus ablehnt, wie es bei der Opposition der Fall ist, der beraubt sich jeder Gestaltungsmöglichkeit“, so Grundmann. Hier werde viel mit den Ängsten der Menschen gespielt, um eigene Interessen durchzusetzen. „Nach dem Chlorhuhn wird mit dem Investorenschutz nun die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Dabei hat Deutschland diese Klauseln vor mehr als 50 Jahren selber erfunden und bislang in mehr als 130 Abkommen eingesetzt. Davon profitieren vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die sich die hohen Prozesskosten normaler Verfahren gar nicht leisten können“, betonte Grundmann.
Deutschland müsse als Exportnation weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben. Dazu seien weitere Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Hier sei die Bundesregierung mit ihrem Investitionsprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 auf dem richtigen Weg.


„Gute Straßen und funktionierende Verkehrswege sind die Lebensadern einer modernen Volkswirtschaft“, so Grundmann. Zeven profitiere als aufstrebender Industriestandort vom Autobahnanschluss in Elsdorf. Mit dem erwarteten Bau der A20 und der Erweiterung des DMK werde das Verkehrsaufkommen in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Grundmann: „Damit Zeven künftig nicht am Verkehr erstickt, brauchen wir die Realisierung der Nord-West-Spange als B71 Ortsumgehung. Das habe ich in der vergangenen Sitzungswoche in einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium auch noch einmal betont.“ Nun gelte es, in Bezug auf die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans den innerministeriellen Prüfungsprozess abzuwarten.


Dem Vorstand des CDU Samtgemeindeverbandes Zeven mit dem neuen Vorsitzenden Andreas Bellmann wünschte Oliver Grundmann viel Erfolg. Seine Tür stehe immer offen.