Bewährungsprobe für Griechenland

Der Deutsche Bundestag hat heute der Verlängerung der Griechenland-Hilfen um vier Monate zugestimmt. Ich habe mir die Entscheidung – wie viele Kollegen – nicht leicht gemacht und mich letztlich dazu entschlossen, der Verlängerung des Programms zuzustimmen. Damit geben wir den Griechen mehr Zeit, das Hilfsprogramm der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) erfolgreich abzuschließen.


Die Eurogruppe hat die Bedingungen für die nun anstehende Überprüfung des Programms klar definiert und einen Schuldenschnitt ausgeschlossen. Damit ist klar, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung gibt. Die letzte Tranche aus dem Rettungsschirm in Höhe von 1,8 Milliarden Euro wird nur dann ausgezahlt, wenn Griechenland konkrete Reformmaßnahmen auf den Weg bringt und die Programmüberprüfung erfolgreich abgeschlossen wird.
Griechenland hat sich gegenüber der Eurogruppe verpflichtet, weiterhin mit den Institutionen der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) zusammenzuarbeiten und die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern zu erfüllen. Bereits umgesetzte Maßnahmen werden nicht zurückgedreht und keine Maßnahmen umgesetzt, die die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung des Landes oder seine Finanzstabilität gefährden. Darüber hinaus verpflichtet sich Griechenland, zur Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit angemessene Primärüberschüsse im Staatshaushalt sicherzustellen.


Damit ist die griechische Regierung am Zug. Sie muss beweisen, dass sie ernsthafte Reformen umsetzen und das Land auf einen erfolgreichen Weg führen will. Dabei sollte sie sich ein Beispiel an Portugal nehmen. Das Land hat den Reformprozess erfolgreich durchlaufen und will noch in diesem Jahr einen Teil der 2011 erhaltenen Finanzhilfen an den IWF zurückzahlen. Eines ist klar: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Unsere Währungsunion kann nur funktionieren, wenn sich alle Länder an bestehende und gemeinsam beschlossene Vorgaben halten.


Hier hat die griechische Regierung mit ihrem teils unverschämten Auftreten und ihrer Wahlkampfrhetorik viel Porzellan zerschlagen und wichtiges Vertrauen verspielt. Mittlerweile scheint man jedoch auch in Athen verstanden zu haben, dass Wahlkampftheorie und Regierungspraxis zwei unterschiedliche Bereiche sind. Dieser Erfolg ist auch der harten Verhandlungshaltung unseres Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble zuzuschreiben, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass sich die Eurogruppe nicht von einem Land die Bedingungen diktieren lässt.
Es liegt nun an Griechenland, den Vertrauensvorschuss zu nutzen und ernsthafte Strukturreformen durchzuführen. Wir werden ihnen dabei auf die Finger schauen.

Bild: Christiane Lang