Kursänderung beim Mindestlohn dringend erforderlich

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig einen Antrag des Parlamentskreises Mittelstand beschlossen, der eine Entbürokratisierung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und eine Überprüfung desselbigen auf Fehlentwicklungen fordert.

„Wir müssen ran an das Bürokratiemonster Mindestlohngesetz! Es kann nicht sein, dass die umfangreichen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu einer erdrückenden Belastung kleiner und mittelständischer Betriebe führen. Das kostet Zeit, Geld und gefährdet Arbeitsplätze“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann. Hier sei eine Kursänderung dringend erforderlich.

Das Mindestlohngesetz trat zum 01. Januar 2015 in Kraft. Kernpunkt der Kritik sind vor allem die weitreichenden Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, die nach Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rund 9,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland betreffen.

„Vereinbart war es, die Dokumentationspflichten praxisgerecht auszugestalten. Das Gegenteil ist nun der Fall. Derzeit entfällt die Dokumentationspflicht für Arbeitnehmer in den betroffenen Branchen erst ab einem Bruttoeinkommen von 2.958 Euro. Um diesen Wert zu erreichen, müsste ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn bei einer 5-tägigen Arbeitswoche 17,4 Stunden pro Tag arbeiten. Diese Arbeitszeiten sind in der Praxis völlig unrealistisch. Hier sind dringend Korrekturen am Schwellenwert erforderlich, um den drastischen Anstieg der Bürokratie zu bekämpfen“, so Oliver Grundmann.

Der Antrag des Parlamentskreises Mittelstand fordert, dass sich der Schwellenwert für das Entfallen der Dokumentationspflicht an der gesetzlich vorgesehenen Höchstarbeitszeit von werktäglich acht Stunden zuzüglich eines Sicherheitszuschlags orientieren sollte. Empfohlen wird hier ein Schwellenwert von 1.900 Euro brutto. Bei diesem Schwellenwert werde selbst bei 15 Überstunden der Mindestlohn von 8,50 Euro eingehalten; eine Missbrauchsgefahr durch den Arbeitgeber sei folglich gering.

Darüber hinaus sei es nicht gerechtfertigt, alle geringfügig Beschäftigten im Sinne des § 8 Absatz 1 SGB 4 voll in die Dokumentationspflicht einzubeziehen. „Die Auflagen für Minijobber treffen nicht nur Unternehmen, auch Vereine ächzen unter dem gesteigerten Papierkram. Unsere vielfältige Vereinskultur lebt vom Engagement ihrer Mitglieder. Viele Aktive erhalten für ihre Tätigkeit als Platzwart, Trainer oder die Arbeit in der Geschäftsstelle Vergütungen im Rahmen von Minijobs. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier das Fundament unserer Vereinslandschaft durch praxisferne Bürokratieauflagen bröckelt. Hier stehen Ertrag und Aufwand bei der Dokumentation von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit in keinem sinnvollen Verhältnis. Sofern ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit genauer Festlegung des Stundenlohns und der Arbeitszeit vorliegt, sollte bei den Minijobs die Dokumentationspflicht entfallen“, betont Grundmann.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete lädt Unternehmen und Vereine ein, ihm weitere Beispiele aus der Praxis zu schicken und deutlich zu machen, wo es bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes hakt.

„Die Auswüchse zeigen, dass beim Mindestlohngesetz ein dringender Bedarf zur Nachsteuerung gegeben ist“, so Oliver Grundmann. „Hier muss Frau Nahles nochmal nachsitzen“.

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