Oliver Grundmann am 27.06.17 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzesentwurf zur Änderung des Bauplanungsrechts zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Dadurch können zukünftig Unterkünfte auch in Geschäfts- und Verwaltungsgebäuden sowie in Ausnahmefällen in Gewerbegebieten geschaffen werden. „Dadurch nehmen wir den Druck von den Kommunen und geben ihnen die Möglichkeit, schnell dringend benötigte Unterkünfte zu schaffen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann.


Derzeit seien weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Die besorgniserregende Situation in vielen Ländern der Erde führe dazu, dass immer mehr Menschen vor Krieg, Gewalt und Armut nach Europa fliehen. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge würden allein in diesem Jahr in der Bundesrepublik rund 200.000 Flüchtlinge, darunter viele Christen, Schutz suchen.


„Die Aufnahmefähigkeit der Kommunen ist vielerorts erschöpft. In München werden Flüchtlinge bereits in Zelten untergebracht. Auch in unserer Region werden teilweise Sporthallen und Container als Unterkunft genutzt. Durch die Änderung des Bauplanungsrechts schaffen wir hier eine bis 2019 befristete Übergangslösung, um schnell rechtssicher Abhilfe leisten zu können“, so Grundmann. Dabei sei die Nähe zu Einzelhandel, Dienstleistungen, Versorgungseinrichtungen und die Anbindung durch den öffentlichen Nahverkehr zu berücksichtigen.


„Als Mitglied des Stader Kreistages und stellvertretender Bürgermeister der Hansestadt Stade weiß ich, vor welchen Herausforderungen die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen stehen. Hier können wir durch die Änderung des Bauplanungsrechts künftig schneller handeln. Es kann aber nicht sein, dass einige wenige Staaten den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen und andere EU-Länder hinter ihren Möglichkeiten zurück bleiben. Wir müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern daran arbeiten, die Schutzsuchenden in den Ländern Europas gerechter zu verteilen“, so Grundmann.


Um die Bedingungen für Asylbewerber weiter zu verbessern, hat der Bundestag in dieser Woche ebenfalls die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Dadurch wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2012 umgesetzt, welches u.a. eine Neuregelung der Berechnung der Bedarfssätze gefordert hatte. Darüber hinaus verabschiedete der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU.
Grundmann betont: „In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, kontinuierlich erhöht. Die Freizügigkeit ist eine Säule der EU und ein Motor der europäischen Integration. Um Missbräuchen dieser Grundfreiheit noch besser entgegentreten zu können, werden künftig u.a. befristete Wiedereinreiseverbote ermöglicht und das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche auf sechs Monate beschränkt. Darüber hinaus entlastet der Bund die Kommunen wegen der besonderen Herausforderungen des gestiegenen Zuzugs aus anderen EU-Staaten um rund 25 Millionen Euro.“