Grundmann bittet Gemeinden um Solidarität für die Ukraine

Mit Blick auf die schwierige Situation in der Ukraine ruft der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann dazu auf, durch konkrete Projekte und Hilfsmaßnahmen ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

„100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer stellt das Vorgehen Wladimir Putins eine Bedrohung für den Frieden und die Freiheit in Europa dar“, so Grundmann. Die Besetzung der Krim sei ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. „Ein Rückfall in die Methoden des Kalten Krieges ist für niemanden eine Lösung“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete. Heute könne es sich kein Staat mehr leisten, sich dauerhaft von der internationalen Gemeinschaft abzukoppeln. Das Vorgehen der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Fokus auf Dialogbereitschaft, Sanktionen und Hilfen für die Ukraine sei richtig. Ein Abreißen des Dialogfadens müsse vermieden werden.

„Es ist wichtig, dass Europa in dieser Situation mit einer Stimme spricht“, so Grundmann. Die EU entfalte durch ihr Versprechen auf Freiheit, Sicherheit und Solidarität noch immer eine Sogwirkung auf andere. Die Hoffnungen der Menschen dürften nicht enttäuscht werden. Neben den Verhandlungen der Staaten und den Finanzhilfen für die Ukraine seien auch kleine Zeichen der Unterstützung geeignet um zu zeigen, dass den Menschen in Europa die Ukraine nicht egal ist. Als Beispiele nennt Oliver Grundmann den Aufbau von Städtepartnerschaften, Kooperationen zwischen Regionen, Hilfsprojekte, Spendenaktionen oder den Transfer von Know-how. Die besondere Rolle der Städtepartnerschaften sei auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine ausdrücklich betont worden.

Kommunen in seinem Wahlkreis, die Interesse an entsprechenden Kooperationen und Partnerschaften haben, sollten zunächst mit dem Deutschen Städtetag in Kontakt treten:

Frau Ines Spengler, Europareferentin
Deutscher Städtetag – Dezernat Europa/Ausland
Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion
Gereonstr. 18-32
50670 Köln

Telefon: 0221 3771-313
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