Politische Schwerpunkte

EINE STARKE STIMME FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM!

Gerade unser ländlicher Raum braucht eine starke Stimme
in Berlin: Leistungsfähige Straßen- und Schienennetze, schnelles Internet und flächendeckende Handyverbindungen – das sind Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Wenn es unserer heimischen Wirtschaft gut geht, dann haben wir alle etwas davon.

Daher habe ich bei diesen Themen im Bundestag ordentlich aufs Gaspedal gedrückt: Der Ausbau der Autobahnen A26 und A20 samt Elbquerung, die Zevener Ortsumgehung und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cuxhaven-Stade sind seit Dezember beschlossene Sache und im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben. Ein großer Erfolg, den uns nur wenige zugetraut haben. Jetzt können die Bagger endlich loslegen.

Mit einer modernen Verkehrsinfrastruktur rücken wir zugleich näher an unsere großen Nachbarn Hamburg und Bremen – wichtige Absatzmärkte und Drehscheiben in die Welt.

DER REGION TÜREN ÖFFNEN

Ich will Türöffner sein für regionale Erzeugnisse: für Obst von der Elbe, für Milch- und Fleischprodukte von heimischen Höfen, bis hin zu Hochtechnologie „Made in Niedersachsen“.

In Fernost kämpfe ich für den Abbau von Bürokratie und Handelshürden. Viele Gespräche und Reisen waren dafür nötig; aber die Mühen haben sich gelohnt: unsere Exportfreigabe für Äpfel nach Taiwan steht kurz vor der Unterzeichnung.
Jetzt gilt es, auch anderen regionalen Produkten neue Märkte zu eröffnen – die Chancen dafür stehen gut!

FÜR EIN LEBENDIGES MITEINANDER

Mein Wahlkreis liegt in einer der lebenswertesten Regionen Deutschlands. Bei uns lässt es sich hervorragend leben und arbeiten. Hier wird Zusammenhalt gelebt und die Menschen stehen füreinander ein – das macht uns so schnell keiner nach!

Eine bunte Vielfalt von Vereinen und Verbänden, ein breites ehrenamtliches Engagement – darin liegt die große Kraft unserer Region.

Daher setze ich mich dafür ein, dass das Ehrenamt nicht länger durch überflüssige Bürokratie und Vorschriften gelähmt wird und sich unsere ehrenamtlichen Helfer mit vollem Einsatz ihren Kernaufgaben widmen können.
Und ich kämpfe gegen alles, was unser Miteinander in Frage stellt, z. B. lebensfeindliche Regelungen wie die Geruchsimmissions-Richtlinie GIRL: überflüssige Bürokratie, welche jungen Familien das Bauen auf dem Land verwehrt.

BÜRGER UND POLIZISTEN BESSER SCHÜTZEN

Sicherheit ist die Basis für ein freies Leben. Ich möchte, dass wir uns sicher fühlen können – bei uns zu Hause ebenso wie in der Öffentlichkeit.

Um Bürger und Einsatzkräfte künftig noch besser vor Kriminalität und Übergriffen zu schützen, werden wir:

  • bundesweit bis 2020 zusätzlich 15.000 Polizisten einstellen
  • eine neue Polizeieinheit zur Terrorismusbekämpfung aufbauen
  • die Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausweiten
  • harte Strafen bei Wohnungseinbrüchen durchsetzen
  • mit KfW-Krediten dabei unterstützen, Wohnungen und
    Häuser besser gegen Einbrüche abzusichern

GRENZEN SICHERN, BUNDESWEHR STÄRKEN

Deutschland ist mehr denn je gefordert, Verantwortung für die internationale Sicherheit zu übernehmen. Im Gegenzug schulden wir es unseren Soldatinnen und Soldaten, dass wir sie bestmöglich ausrüsten, damit sie heil wieder nach Hause kommen. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Truppe die erforderlichen Mittel für ihre Einsätze erhält.

In den nächsten 3 Jahren werden wir den Verteidigungshaushalt um jährlich bis zu 3 Milliarden Euro erhöhen. Unsere Truppe hat verdient, dass wir ihr den Rücken stärken!

WENIGER STEUERN FÜR ALLE

Dank solider Haushaltspolitik und einer boomenden Wirtschaft ist es der Union in den letzten 4 Jahren gelungen, erstmals seit Jahrzehnten wieder eine „schwarze Null“ (das heißt: keine neuen Schulden mehr) zu erzielen. Das sind wir nicht zuletzt den künftigen Generationen schuldig!

Doch damit nicht genug: Wir wollen bis 2025 Vollbeschäftigung in Deutschland und gute Arbeit für alle schaffen! Von unserem Wohlstand sollen alle Bürger profitieren.

Daher plant die Union für die kommende Legislaturperiode das größte Steuerentlastungsprogramm seit der deutschen Einheit:

  • die hart arbeitende Bevölkerung soll um mehr als 15 Milliarden Euro entlastet werden
  • der Spitzensteuersatz wird erst bei Einkommen ab 60.000 € gelten
  • der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgeschafft – allein für die nächsten 4 Jahre bedeutet das Entlastungen um 4 Milliarden Euro

Mit anderen Worten: keiner muss mehr zahlen. Aber sehr viele zahlen weniger. Und das Ganze bei ausgeglichenem Haushalt. Das gibt es sonst nirgendwo in Europa.

FAMILIE STÄRKEN

Kinder sind unser großes Glück. Aus eigener Erfahrung als dreifacher Familienvater weiß ich aber auch: Kindererziehung ist nicht immer kinderleicht. Gerade junge Familien brauchen starke Unterstützung.

Daher planen wir, bereits im Herbst diesen Jahres das größte Familienförderungsprogramm der letzten Jahrzehnte aufzulegen. Dazu gehört insbesondere:

  • Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro / Monat
  • stufenweise Erhöhung des Kinderfreibetrags auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene
  • Einführung eines Baukindergelds und Freibeträge bei
    der Grunderwerbssteuer – damit können sich mehr
    Familien den Traum vom eigenen Heim erfüllen
  • Einführung eines Rechtsanspruchs auf Betreuung im
    Grundschulalter – so können beide Elternteile Familie
    und Beruf noch besser miteinander vereinbaren