Besserer Schutz von Polizisten und Einsatzkräften

22.05.2017

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann hat mit Kreisbrandmeister Jürgen Lemmermann und Abschnittsleiter Peter Dettmer über die speziellen Herausforderungen von Einsätzen im ländlichen Raum diskutiert. Ganz oben auf der Agenda stand der jüngst vom Bundesrat verabschiedete Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten und Einsatzkräften.

„Unser Gesetz ist unter Dach und Fach. Tätliche Angriffe, Gaffertum oder das Blockieren einer Rettungsgasse sind absolut inakzeptabel! Und das wird künftig hart bestraft. Unsere Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und Menschen zu helfen. Eine Anhebung des Strafmaßes ist nur konsequent – und aus meiner Sicht längst überfällig. Wer täglich seinen Kopf hinhält, braucht den Rückhalt der Gesellschaft und keine schleifenden Zügel des Rechtstaates“, so Grundmann.

„Wir sind Oliver Grundmann sehr dankbar, dass er sich in Berlin für den Schutz von Einsatzkräften stark gemacht hat. Dieses Gesetz war schon längst überfällig und wird uns wenn wir Einsätze fahren sehr helfen“, betont Kreisbrandmeister Jürgen Lemmermann.

Mit der Reform stehen künftig alle tätlichen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte unter einer Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft. Bisher galt diese Strafandrohung nur für Angriffe während Vollstreckungshandlungen, z. B. bei Festnahmen. Mit bis zu einem Jahr Haft wird künftig bestraft, wer an einer Unfallstelle gafft oder die Rettungsgasse auf der Autobahn blockiert und somit die Arbeit der Rettungskräfte behindert.

Im Vorgriff der anstehenden Gesetzesverschärfung führte Oliver Grundmann einen intensiven Austausch mit Polizei- und Rettungskräften aus der Region: „In den Gesprächen wurde mir von mangelndem Respekt und fehlender Anerkennung berichtet. Aber auch die tätlichen Übergriffe steigen rasant. Die jüngst vorgestellte Kriminalstatistik offenbart hier alarmierende Zahlen: Alleine im letzten Jahr nahm der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte um rund neun Prozent zu. Zudem stieg die Zahl der Polizeibeamten, die Opfer von vollendeten Straftaten wie Körperverletzung oder Bedrohung wurden, um rund elf Prozent. Das ist nicht zu tolerieren – schließlich ist ein Angriff auf sie, ein Angriff gegen unsere Gesellschaft. Und damit gegen uns alle. Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Schutz nicht nur auf Polizeibeamte bezieht, sondern auch Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste berücksichtigt. Das ist überfällig! Leider erleben wir immer wieder, dass zum Beispiel Feuerwehrleute und Sanitäter bei ihrem Einsatz für Menschenleben behindert, gestört oder angegriffen werden. Bilder wie beim Eisdielenunfall in Bremervörde dürfen sich nicht wiederholen“

In den nächsten Wochen wird der Abgeordnete eine nächtliche Streife der Polizei durch die Region begleiten, um sich ein persönliches Bild zu machen. Grundmann: „Das Ohr dicht an den Einsatzkräften zu haben, zu hören und zu sehen, wo die Herausforderungen der alltäglichen Arbeit liegen, ist ein ganz wesentliches Fundament, damit wir in Berlin zielführende und vernünftige Gesetze auf den Weg bringen.“